D er Stillstand des Staatsbetriebs in den USA wirkt sich zunehmend auf die Wirtschaft aus. Nachdem wegen des Etatstreits fast 800 000 Regierungsangestellte in den Zwangsurlaub geschickt worden waren, droht jetzt Tausenden Industriearbeitern und externen Auftragnehmern ein ähnliches Schicksal. US-Präsident Barack Obama und amerikanische Top-Manager warnten vor schlimmen Folgen des politischen Konflikts.

Ein erstes Spitzengespräch des Präsidenten mit Führern der Republikaner und Demokraten im Kongress am Mittwochabend (Ortszeit) im Weißen Haus blieb ohne Ergebnis. Stattdessen hat sich der Streit noch ausgeweitet. Obama forderte die Opposition nach einem Bericht der "New York Times" auf, nicht nur einem Übergangsbudget zur Öffnung der Regierung zuzustimmen, sondern auch die Schuldengrenze der USA zu erhöhen. Erst dann sei er bereit, über andere Dinge zu verhandeln. Weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben, sind weite Teile der Verwaltung geschlossen.

Die Konservativen wollen einem neuen Etat nur dann zustimmen, wenn die Einführung von Kernstücken der Gesundheitsreform um ein Jahr verschoben wird. Obama lehnt Änderungen an seinem bedeutendsten Sozialgesetz strikt ab. Die Schuldenobergrenze muss nach Regierungsangaben bis zum 17. Oktober erhöht werden. Sonst drohe den USA die Zahlungsunfähigkeit.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, kritisierte die Republikaner scharf. Es gehe nicht an, dass die USA "durch Geiselnahme" regiert würden. Obama sprach in einem Interview des TV-Senders CNBC von einem Präzedenzfall. Wenn dem extremistischen Flügel einer Partei erlaubt werde, Zugeständnisse durch Erpressung zu fordern, könne kein Präsident "effektiv regieren".

"Der Präsident bekräftigte heute Abend einmal mehr, dass er nicht verhandeln wird", sagte der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner nach einem Gespräch mit Obama im Weißen Haus. Boehner steht unter dem Druck einer kleinen Gruppe erzkonservativer Abgeordneter, der Tea-Party-Bewegung. Diese erlaubten ihm keine Zugeständnisse im Streit über die Gesundheitsreform.

Obama warnte die Finanzwelt ausdrücklich vor negativen Folgen des Budgetstreits. Es handele sich nicht um das übliche politische Haushaltsgerangel, sagte er CNBC. "Ich glaube, diesmal ist es anders. Diesmal sollte die Wall Street besorgt sein." Er verwies vor allem auf die Erhöhung der Schuldengrenze durch den Kongress. Das Kreditlimit von 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) ist bereits erreicht. Derzeit arbeitet Finanzminister Jack Lew mit Notmaßnahmen, um flüssig zu bleiben. Nach seinen Angaben wird das nach dem 17. Oktober nicht mehr möglich sein. Ohne die Aufnahme neuer Schulden käme es irgendwann zur Zahlungsunfähigkeit.

Der US-Geheimdienstdirektor James Clapper sieht die nationale Sicherheit in Gefahr, da 70 Prozent ziviler Geheimdienstmitarbeiter im Zwangsurlaub seien. "Aus meiner Sicht beschädigt dies ernsthaft unsere Fähigkeit, die Sicherheit dieser Nation und seiner Bürger zu schützen", sagte Clapper in einer Kongressanhörung.

Nach Angaben der Beratungsgesellschaft IHS verliert die Konjunktur bereits jetzt rund 300 Millionen Dollar pro Tag. Dauert der Stillstand eine Woche, würde das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal um 0,2 Prozentpunkte niedriger ausfallen, berechnete die IHS.

Zum Thema:
Ein Verwaltungsstillstand wie in den USA ist in Deutschland nicht denkbar. Selbst wenn es erst im nächsten Jahr eine neue Bundesregierung geben und sich im Parlament die Verabschiedung des Haushalts für 2014 verzögern sollte, bleibt der Staat handlungsfähig. Laut Grundgesetz, Artikel 111, ist die Bundesregierung in so einem Fall ermächtigt, alle laufenden, bereits beschlossenen oder zugesagten Maßnahmen zu finanzieren. Behörden bleiben offen, Löhne und Gehälter werden gezahlt, begonnene Bauprojekte fortgesetzt. Wird das Geld knapp, darf der Bund notfalls sogar eigenmächtig Schulden bis zu einem Viertel des alten Haushaltsplanes aufnehmen.