Der Krieg gegen den Irak steht unmittelbar bevor. US-Präsident George W. Bush gab dem irakischen Staatschef Saddam Hussein am Montagabend (Ortszeit) eine letzte Frist von 48 Stunden, das Land zu verlassen.

Sollten Saddam und seine Söhne dann noch im Land sein, würden die USA angreifen, warnte Bush in seiner mit Spannung erwarteten Fernsehansprache an die Nation.

Bush forderte alle Ausländer auf, das Land zu verlassen. Der Angriff werde nach Ablauf des Ultimatums zu einem „Zeitpunkt unserer Wahl“ erfolgen. Der Präsident kritisierte die UN scharf. „Der UN- Sicherheitsrat ist seiner Verantwortung nicht gerecht worden, deshalb werden wir der unseren gerecht.“ Er unterstrich, dass die USA das Recht hätten, den Irak in Selbstverteidigung anzugreifen.

Ohne Frankreich direkt zu nennen, kritisierte Bush die Veto- Drohung von Präsident Jacques Chirac. Jene Sicherheitsratsmitlieder, die mit einem Veto gedroht hätten, teilten die Einstellung der USA, dass der Irak eine Gefahr darstelle, doch sie hätten nicht die Entschlossenheit der USA, gegen diese Bedrohung vorzugehen.

Bush forderte die irakischen Offiziere auf, sich nicht den US- Truppen zu widersetzen. Sie sollten nicht die Zerstörung der Ölfelder oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen anordnen. Bush drohte den Offizieren andernfalls mit Kriegsverbrechertribunalen.

Ungeachtet des Abbruchs der Waffeninspektionen im Irak wollen die Außenminister Frankreichs, Russlands und Deutschlands am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York zusammenkommen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat unterdessen im Fernsehen mit scharfen Worten den drohenden US-Angriff auf den Irak kritisiert. Das Ausmaß der Bedrohung durch den irakischen Diktator Saddam Hussein rechtfertige keinen Krieg, sagte Schröder. Tausenden unschuldiger Männer, Frauen und Kinder werde dieser Krieg den sicheren Tod bringen. Die rot-grüne Regierung werde auch die kleinste Chance noch nutzen, um für Frieden zu kämpfen.

Bush kühl und ernst

Bush trat bei seiner mit Spannung erwarteten Rede kühl vor die Fernsehkameras, um schmallippig und mit tödlichem Ernst das letzte Ultimatum gegen Saddam Hussein zu verkünden.

„Die Ereignisse im Irak haben nun die entscheidenden Tage erreicht“, verkündete der 43. US-Präsident. Es kam einem Startschuss zur Invasion gleich, denn Saddam hat bisher keinerlei Zeichen des Einlenkens gegeben.

Die März-Botschaft Bushs war keine Überraschung mehr, sie setzte den Schlusspunkt des Scheiterns unter die internationale Friedensdiplomatie. Die Rede wirkte auf angespannte Zeugen der dramatischen vergangenen Monate der Ungewissheit sogar befreiend: An der Wall Street trat plötzlich an die Stelle eines tiefen Pessimismus die Hoffnung auf ein schnelles Kriegsende, noch ehe die Invasion überhaupt begonnen hat, und die Aktienkurse schossen nach oben.

Bush war kurz, direkt, geschäftsmäßig in seinem dunklen Anzug mit blauer Krawatte. Nur die tief gefurchte Stirn verriet, dass hier ein Politiker nicht nur über die Zukunft eines verhassten Gegenspielers am Golf, sondern auch seine eigene entschied. „Der Präsident setzt seine Präsidentschaft aufs Spiel“, sagte ein amerikanischer Fernsehkommentator, „er trotzt der Welt.“

Das Weiße Haus glaubt, auf die eigene Bevölkerung zählen zu können. Das hat in den USA in Kriegszeiten Tradition. Führende Senatoren sagen voraus, dass der Kongress den Truppen mit einer Resolution den Rücken stärken wird. Kurz bevor die Amerikaner ihren Präsidenten hörten, stimmten in der letzten Umfrage allerdings 78 Prozent einem Waffengang mit Unterstützung der Vereinten Nationen zu. Nur 47 Prozent waren für den Kurs, den die USA und ihre willigen Partner Großbritannien und Spanien schließlich einschlugen - sich nicht mehr um die Zustimmung des Sicherheitsrates zu bemühen.

Was geschehen wird, falls die von militärischen Fachleuten als innovativ, aber gewagt geltende Kriegsstrategie nicht erfolgreich ist, mochte sich an diesem Abend niemand ausmalen. Ein in die Enge getriebener Diktator, räumte Bush ein, könnte auch Terrorkommandos gegen die amerikanische Bevölkerung schicken. Doch „die Gefahr des Nichtstuns wäre viel größer als die des Handelns.“

Bush bot nicht nur Saddam Hussein mit dieser nur 15 Minuten langen Rede die Stirn, sondern auch der von Frankreich, Russland und Deutschland angeführten Koalition der Kriegsunwilligen. Er setzte ihrer Doktrin der Eindämmung und Kontrolle seine Doktrin des Präventivangriffs gegenüber.

Präsident rügt Europa

Diese kritischen Staaten teilten die Einschätzung der Gefahr, die von Saddam ausgehe, „aber nicht unsere Entschlossenheit, ihr zu begegnen„, rügte der Präsident. Er zog einen direkten Vergleich mit den jenen, die es vor dem Zweiten Weltkrieg „einem mörderischen Diktator erlaubten, seine Drohungen in Völkermord und globalen Krieg wachsen zu lassen„. Im 21. Jahrhundert „könnte eine Politik der Beschwichtigung zu Zerstörungen führen, die auf der Erde niemals zuvor gesehen wurden“, warnte Bush. Die oppositionellen Demokraten sahen in der Rede jedoch nicht einen Triumph mutiger Staatskunst oder den Aufbruch zu einer neuen Weltordnung. Senatsführer Tom Daschle beklagte, wie kläglich doch die US-Diplomatie versagt habe.