Der Streit zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Kongress über die Irak-Politik hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete jetzt auch der Senat einen Kriegshaushalt, der den US-Truppen eine Frist zum Abzug aus dem Irak bis kommendes Jahr setzt. Die Vorlage knüpft die Bewilligung des 122 Milliarden Dollar umfassenden Budgets an die Forderung, innerhalb von 120 Tagen den Truppenabzug einzuleiten. Dieser soll dann bis zum 31. März 2008 weitgehend abgeschlossen sein. Bush zeigte sich entschlossen zum Kräftemessen mit dem Kongress: Er kündigte erneut an, das Budget durch sein Veto zu Fall zu bringen.
Mit dem Votum des Senats haben nun beide Häuser des von der Demokratischen Partei kontrollierten US-Kongresses in der Frage eines Abzugsplans den Konflikt mit Bush gesucht. Das Repäsentantenhaus hatte am vergangenen Freitag einen ähnlichen Entwurf verabschiedet, der den 31. August 2008 als Abzugsdatum anvisiert. Unmittelbar vor dem Votum im Senat hatte Bush seine Ankündigung bekräftigt, den Haushaltsentwurf durch sein Veto zu Fall zu bringen. Das verabschiedete Budget "legt unseren Truppenkommandeuren vor Ort Beschränkungen auf und finanziert unsere Truppen nicht", kritisierte Bush in Washington. Der Präsident warf den Demokraten vor, US-Soldaten in Gefahrensituationen die nötige Unterstützung zu versagen.
Der Abstimmung im Senat war eine scharfe Debatte vorausgegangen. Die Demokraten sahen das Votum als weiteren Schritt in ihrem Bemühen, nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen im November einen neuen Kurs in der Irak-Politik zu erzwingen. "Das amerikanische Volk will nur eines: raus, raus, raus mit unseren Truppen aus dem Irak", rief der demokratische Senator Robert Byrd. Die Republikaner warfen den Demokraten vor, mit der Frist den Gegnern im Irak in die Hände zu spielen. "Die Terroristen streichen sich das bereits in ihren Kalendern an", sagte Senator John McCain.
Im Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens müssen die beiden Kammern des Kongresses nun ihre Vorlagen zusammenführen. Das abgestimmte Kriegsbudget wird dann an den Präsidenten weitergeleitet, ohne dessen Zustimmung es nicht inkraft treten kann. Das angekündigte Veto des Präsidenten können Senat und Repräsentantenhaus nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit überstimmen, die angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse aber nicht in Sicht ist. Wahrscheinlicher sind zähe Verhandlungen zwischen Kongress und Weißem Haus über einen Ausweg aus dem Streit. Dies wird unter Zeitdruck geschehen: Nach Bushs Angaben ist die Finanzierung des Irak-Einsatzes nur bis April gesichert. (AFP/cd)