Bush verkündete die Suspendierung der amerikanischen Sanktionen gegen den Irak. Außenminister Colin Powell gab gleichzeitig bekannt, dass die USA schon in den nächsten Tagen einen Resolutionsentwurf zur Aufhebung der UN-Sanktionen vorlegen wollen.
Aus der Sicht der USA drängt die Zeit. Der Wiederaufbau im Irak verläuft nur schleppend und die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den neuen Herren wächst. Die Aufhebung der Sanktionen könnten da entscheidend helfen. Und so haben die USA in den letzten Tagen ihre Bemühungen massiv verstärkt.
Um Kritiker innerhalb des Sicherheitsrates zu besänftigen, deutete Powell die Bereitschaft der USA an, den Vereinten Nationen eine nicht näher definierte "zentrale Rolle" beim Wiederaufbau des Iraks zuzugestehen. Zugleich setzt Powell nun verstärkt auf Reisediplomatie. Bei Besuchen in Moskau und Berlin in der kommenden Woche will er in persönlichen Gesprächen um Unterstützung werben. Gestern deutete Moskau bereits Entgegenkommen an.
Auch bei seinem Besuch in Berlin kann Powell mit einem deutlich freundlicheren Empfang rechnen als noch vor Wochen zu erwarten war. Nach Gesprächen mit Kanzler Gerhard Schröders außenpolitischem Berater Bernd Mützelburg in Washington in dieser Woche signalisierte Berlin Unterstützung für die Resolution. Deutschland sei bereit, sich "pragmatisch und konstruktiv" an einer Entscheidung über die Irak-Sanktionen der UN zu beteiligen, hieß es in Berlin.
Widerspenstigeren Mitgliedern des Sicherheitsrates hatten die USA in den letzten Wochen klar vor Augen geführt, welche Folgen ihre Haltung haben könnte. Fast täglich kehren im Weißen Haus oder auf Bushs Ranch in Texas Politiker aus befreundeten Staaten wie Polen, Spanien, Australien ein und können mit politischen oder finanziellen Gefallen rechnen. Zugleich werden selbst Nachbarn wie Mexiko, das sich gegen den Irak-Krieg gewandt hatte, mit Missachtung abgestraft.
Die Forderung der Kritiker, dass vor einer Aufhebung der Sanktionen UN-Inspekteure bescheinigen müssten, dass es keine Massenvernichtungswaffen mehr im Irak gibt, halten die USA für Unsinn.