Christian Wulff bekam am gestrigen Montag erneut Unterstützung von prominenter Stelle. „Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit“, lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den wegen eines Privatkredits und Urlaubseinladungen ins Gerede gekommenen Niedersachsen. Wulff habe ihr „vollstes Vertrauen“. Und „das was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt“, so Merkel.

Die Opposition ist da weniger optimistisch. In den Mittelpunkt ihrer Kritik rückte am Montag die von Wulffs Anwälten veröffentlichte Liste von Privaturlauben, die das Staatsoberhaupt in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident in den Anwesen befreundeter Unternehmer verbracht hatte.

Demnach war er zwischen 2003 und 2010 in Spanien und den USA drei Mal Gast des Ehepaars Edith und Egon Geerkens, aus dessen Vermögen auch der umstrittene 500 000-Euro-Privatkredit für das Haus Wulffs nahe Hannover stammt. Zweimal urlaubte Wulff bei einem Unternehmer-Paar auf der Insel Norderney. Einen weiteren Ferienaufenthalt verbrachte er 2008 in Italien bei dem Finanzunternehmer Wolf-Dieter Baumgartl, der bis 2006 Vorstandschef des Talanx-Versicherungskonzerns in Hannover war.

Mit der Veröffentlichung der Liste reagierte Wulf auf eine Aufforderung der SPD im niedersächsischen Landtag, die sich davon Aufklärung über mögliche unzulässige Verquickungen von privaten und dienstlichen Angelegenheiten Wulffs verspricht.

Ein Anwalt teilte mit, dass Wulff für die Urlaube kein Geld gezahlt habe, weil sie bei langjährigen Freunden stattgefunden hätten. Dabei habe es aber „keinen Bezug zu seinen öffentlichen Ämtern“ gegeben. Genau das bezweifelt die Niedersachsen-SPD.

Ihre Parlamentarische Geschäftsführerin, Johanne Modder, verwies am Montag im Gespräch mit der RUNDSCHAU auf das Ministergesetz des Landes und die entsprechende Verordnung, wonach Minister keine Geschenke oder Vergünstigungen annehmen dürften. „Was ist das anderes als ein Geschenk, wenn man in Italien umsonst Urlaub macht?“ Aus ihrer Sicht liege hier klar ein Verstoß gegen das Ministergesetz vor, meinte Modder. Die Urlaubsliste lasse jedenfalls viele Fragen offen.

Im Kern gehe es darum, ob die Firmen, bei deren Vertretern Wulff Urlaub gemacht habe, von der Landesregierung bevorzugt behandelt worden seien. Das müsse akribisch geprüft werden. „Der Verdacht besteht, dass es zwischen Wirtschaft und Landesregierung Abhängigkeiten gegeben hat.“ Modder räumte allerdings ein, dass es schwierig werde, zweifelsfreie Beweise dafür vorzulegen.

Der Paragraf 5 des Ministergesetzes legt fest, dass Regierungsmitglieder keine Belohnungen und Geschenke „in Bezug auf ihr Amt“ annehmen dürfen. Für den heutigen Dienstag ist eine Sitzung des Ältestenrates des niedersächsischen Parlaments zum Fall Wulff geplant. Dabei wird es auch um den 500 000-Euro-Kredit gehen, zu dem Wulff am Montag über seine Anwälte Akteneinsicht gewährte.

Demnach stammt das Darlehen wie von ihm dargestellt von der Ehefrau des Unternehmers Geerkens. Nach Recherchen des Magazins „Der Spiegel“ kommt der Kredit aber de facto von Egon Geerkens. Dessen Ehefrau hat demnach gar kein eigenes Vermögen.

Wulff hatte Anfang 2010 auf eine Anfrage der niedersächsischen Grünen eine Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmer verneint. Dass es einen Kreditvertrag mit dessen Ehefrau gab, stellte sich erst in der Vorwoche heraus.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte Wulff nun auf, zu den Vorwürfen persönlich Stellung zu nehmen. Bis auf „ein paar Worte des Bedauerns“ habe man bislang von ihm „nichts gesehen“, kritisierte Nahles.

Merkels Worte über Wulff, wonach der die Sache „persönlich“ aufklärt, können übrigens auch als eine diplomatische Aufforderung an das Staatsoberhaupt verstanden werden.