„Das ist keine Hilfstätigkeit,
sondern Arbeit, für die das nötige pädagogische
Personal
finanziert
werden muss.“
 Frank Kramer,
Vorsitzender des Personalrates beim Cottbuser Schulamt


Sie gehen den Lehrern bei Schulfesten und Ausflügen zur Hand, zeigen Erstklässlern, wie man die Mappe richtig packt. Sie helfen bei der Ausbildung am Computer und bei Hausaufgaben, betreuen die Schulbibliothek und räumen Fachkabinette auf. Sie kümmern sich um einzelne Kinder, die beim Lernen Unterstützung brauchen. Seit September 2005 schickt die Regionalwerkstatt Brandenburg e.V. in Cottbus als Projektträger Langzeitarbeitslose in Schulen, damit sie Lehrer unterstützen.
Als Hilfskräfte mit „Mehraufwandsentschädigung“ , kurz Ein-Euro-Jobber, wurden Langzeitarbeitslose schon vorher als Helfer von Hausmeistern und Sozialarbeitern an Schulen eingesetzt. Jetzt ging es jedoch um den eigentlichen Kern des Bildungsbetriebes, den Unterricht.
Im Herbst 2004 hatte Brandenburgs Bildungsministerium, damals noch unter Führung des heutigen Bundestagsabgeordneten Steffen Reiche (SPD) festgelegt, was solche Helfer im Schulbetrieb dürfen und was nicht. Danach müssen diese Hilfsjobs gemeinnützig und wirklich zusätzlich sein und dürfen keine regulären Arbeitsplätze gefährden. Für Regina Peting, Leiterin der Regenbogen-Grundschule in Cottbus, gibt es daran auch in der Praxis keinen Zweifel. „Die Leute nehmen niemandem etwas weg. Wenn wir die Ein-Euro-Jobber nach den Winterferien nicht mehr hätten, das wäre ein echter Verlust.“ Von einem versteckten Lehrerersatz könne keine Rede sein.
Die Regenbogen-Grundschule ist eine von wenigen Bildungseinrichtungen in Cottbus, die noch über diese Hilfskräfte verfügen. Von der Möglichkeit, solche befristeten Stellen einzurichten, hatte jedoch nach Auskunft des Brandenburger Bildungsministeriums ohnehin nur das für Südbrandenburg zuständige staatliche Schulamt Cottbus Gebrauch gemacht. In Ostsachsen gibt es Ein-Euro-Jobber im eigentlichen Schulbetrieb gar nicht, so die Auskunft des Regionalschulamtes.
Im Juni beantragte die Regionalwerkstatt Brandenburg als Träger beim staatlichen Schulamt Cottbus rund 50 Ein-Euro-Jobs zur Lehrerunterstützung in Cottbus und im Spree-Neiße-Kreis für das erste Schulhalbjahr. Nur 13 davon wurden genehmigt. Dann war Schluss, denn der Personalrat des Schulamtes beschloss Ende Juni, der Einstellung von solchen Hilfskräften im Schulbetrieb die Zustimmung zu versagen. Hier werde gegen geltendes Recht verstoßen, hieß es in einer internen Mitteilung des Gremiums.
Der Personalrat ist der Meinung, dass Billigjobber das erledigen sollen, was Aufgabe von Lehrern sei, wozu die aber durch Stellenstreichungen und immer höhere Arbeitsbelastung nicht mehr kämen. Auch der Hauptpersonalrat sieht das so. „Das ist keine Hilfstätigkeit im gewollten Sinne, sondern Arbeit, für die das nötige pädagogische Personal finanziert werden muss“ , sagt Frank Kramer. Immerhin würden diese Hilfskräfte auch in Förderschulen eingesetzt. Das sei ein besonders sensibler Bereich. Der Gubener ist Vorsitzender des Personalrates beim Cottbuser Schulamt und des Gesamtpersonalrates für die Brandenburger Lehrerschaft.
„Ich kann die Ängste schon verstehen, das sind Grenzbereiche“ , räumt Peter Lang, Chef der Regionalwerkstatt, ein. Die bisherigen Schulhelfer hätten jedoch eine gute Arbeit geleistet und würden gebraucht. Jeder Dritte arbeite jetzt nach seinem befristeten Einsatz ehrenamtlich weiter. Lang will deshalb darum kämpfen, solche Stellen wieder genehmigt zu bekommen. Anfang Juli unterrichtete ihn das Schulamt vom Veto des Personalrates. Seitdem bewegt sich nichts.
Dietmar Wolter, Leiter des staatlichen Schulamtes in Cottbus, sieht keinen Handlungsspielraum: „Das muss grundsätzlich geklärt werden, das kann nur das Ministerium leisten.“ Inhaltlich hält der Schulamtschef sich zurück: „Wir haben durchaus den Sinn gesehen, die Lehrer so zu unterstützen. Ob das aber Ein-Euro-Jobber sein müssten, ist eine ganz andere Frage.“
In Potsdam beklagt man die „Blockadehaltung“ des Personalrates und sieht in dem Streit vor allem ein strukturelles Problem. „Der Personalrat will für seine Entscheidung die Namen der Arbeitslosen, die zum Einsatz kommen sollen“ , sagt Stephan Breiding, Sprecher von Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD). Die Jobcenter geben jedoch die Namen erst preis, wenn klar ist, dass die Stellen bewilligt werden. Nun versuche man, auch durch Gespräche mit dem Sozialministerium eine Lösung zu finden, so Breiding. Eines stehe jedoch fest: „Es wird auf keinen Fall mehr reguläre Stellen geben.“
Mit der Offenlegung der Namen sei das Problem nicht vom Tisch, kündigt derweil Personalratschef Frank Kramer an. An der Einschätzung, dass diese Jobs rechtswidrig seien, ändere sich damit nichts. „Hier wird mit dem Elend der Arbeitslosen gespielt“ , wirft er dem Ministerium vor. Wenn man dort der Meinung sei, dass diese Arbeiten notwendig sind, dann müsse man auch die Voraussetzungen schaffen und sich dafür im Landtag stark machen.

Hintergrund Ein-Euro-Jobs an Schulen
  Ein-Euro-Jobs an Schulen gibt es in verschiedenen Bereichen und damit verschiedener Zuständigkeit.
Arbeitskräfte, die im technischen Bereich als Hausmeisterhelfer eingesetzt werden, unterstehen dem Schulverwaltungsamt , das bei der Kommune angesiedelt ist.
Unterstützer der Schulsozialarbeiter fallen in die Aufsicht der Jugendämter. Für Hilfskräfte an der Seite der Lehrer sind die staatlichen Schulämter, in Sachsen Regionalschulämter verantwortlich.