" Ähnliche Kritik kam von den Oppositionsparteien FDP und Bündnisgrüne. Tiefensee für Pauschalen Am Vortag waren die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen über die Vergabe der Millionen gescheitert. Es gab keine Einigung darüber, wer über die Projekte und Nutznießer entscheidet. Staatskanzleichef Clemens Appel will nun dem Kabinett am Dienstag vorschlagen, die 457 Millionen Euro von den Ministerien über Landesprogramme verteilen zu lassen (die RUNDSCHAU berichtete). Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte am selben Tag die Länder ermuntert, zur Beschleunigung von kommunalen Investitionen die Bundesmittel pauschal an Städte und Gemeinden auszuzahlen. Das hatten auch die Kommunen verlangt. FDP will Direktüberweisung Der FDP-Vorsitzende Heinz Lanfermann forderte die Landesregierung auf, "diesen unwürdigen Streit sofort zu beenden und die 70 Prozent der Mittel, die den Kommunen zustehen, direkt an diese zu überweisen". "Wenn Staatskanzleichef Appel und die versammelten Staatssekretäre nicht in der Lage sind, Einsicht zu zeigen, müssen der Ministerpräsident und das Kabinett sofort ein Zeichen setzen." Der Plan der Landesregierung, die Mittel zentralistisch vom grünen Tisch in Potsdam aus zu verwalten, sei falsch. "Entscheidungen können am besten dort getroffen werden, wo Maßnahmen anstehen", sagte Lanfermann. Zudem gebe es klare Vorgaben. "Vergoldete Bürgermeisterschreibtische statt renovierter Schultoiletten sind wirklich nicht zu befürchten." Notwendig sei eine Funktionalreform, mit der Kompetenzen vom Land auf die Kreise und auch von den Kreisen auf die Städte und Gemeinden übertragen werden. dpa/mb