Das Fass zum Überlaufen hat offenbar die Vergütungspraxis bei der Dresdner-Bank-Tochter Kleinwort gebracht, die nach Spiegel-Angaben in den ersten neun Monaten des Vorjahres einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro anhäufte. Trotzdem winken den Investmentbankern Bonuszahlungen im Umfang von 400 Millionen Euro. Dabei ist die gesamte Dresdner Bank inzwischen von der Commerzbank geschluckt worden. Um deren Zusammenbruch zu verhindern, hat der Staat bereits mehr als 18 Milliarden Euro in das Kreditinstitut gepumpt. Laut "Spiegel" hatte der frühere Eigentümer der Dresdner Kleinwort, die Allianzversicherung, den Bonus für 2008 garantiert.Bund mitverantwortlichAuch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter-Steinmeier betonte am Wochenende, es könne nicht sein, dass hilfsbedürftige Unternehmen ihren Vorständen weiter Tantiemen und ihren Aktionären Dividenden zahlten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) zeigte sich befremdet darüber, dass Boni Bestandteil des Festgehalts seien "und selbst dann verdient werden, wenn das Unternehmen am Abgrund steht". Nach Überzeugung der Opposition trägt die Bundesregierung eine große Mitverantwortung für die Boni. "Wenn die Kanzlerin das wirklich eindämmen wollte, dann hätte die Regierung die Boni-Auflagen im Finanzmarktstabilisierungsgesetz wesentlich härter formulieren müssen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Alexander Bonde, der RUNDSCHAU. Dass sich die Bankvorstände jetzt auf privatrechtliche Verträge berufen könnten und es dagegen keine Handlungsmöglichkeiten gebe, sei ein großer Schwachpunkt des Gesetzes. "Den Bürgern ist nicht vermittelbar, warum Milliarden an Steuergeldern in die Rettung von Banken fließen, aber die Verantwortlichen gleichzeitig dicke Bonuszahlungen kassieren", so Bonde. Auch nach Einschätzung der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Christine Scheel, lässt das im Oktober von der Großen Koalition verabschiedete Gesetz "1000 Türen offen". Die Regeln seien "so weichgespült, dass sie praktisch wirkungslos sind", sagte Scheel. In der Durchführungsverordnung zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz heißt es lediglich, dass der Staat seine Hilfen für Banken mit bestimmten Vergütungsauflagen verknüpfen "kann". Als "grundsätzlich unangemessen" gelten Zahlungen von mehr als 500 000 Euro pro Jahr. Zudem dürften während der Inanspruchnahme der staatlichen Unterstützung "keine Boni und andere ins freie Ermessen des Unternehmens gestellte Vergütungsbestandteile gezahlt werden, es sei denn, dass Boni ein niedriges Festgehalt kompensieren und die Gesamtvergütung angemessen ist". In der Praxis ist es aber üblich, dass das garantierte Grundgehalt für Investmentbanker nur etwa zehn Prozent ihrer Gesamtvergütung ausmacht. Bonuszahlungen sind demnach die Regel und keine Ausnahme für herausragende Leistungen.Nachbesserungen verlangtDie Große Koalition streitet schon seit mehr als einem Jahr über Maßnahmen zur Eindämmung ungerechtfertigter Managerbezüge. Zuletzt hatte sich eine Arbeitsgruppe darauf verständigt, dass Unternehmensvorstände ihre Aktienoptionen erst nach vier Jahren einlösen dürfen statt wie bislang schon nach zwei Jahren. Dadurch sollen längerfristige Erfolgsstrategien gestärkt werden und nicht mehr die kurzfristige Gewinnmaximierung. Allerdings lehnte die Union den SPD-Vorschlag ab, Gehälter und Abfindungen über eine Million Euro nur noch zur Hälfte als Betriebsausgaben absetzen zu können. Im Lichte der neuen Diskussion pochen die Genossen nun auf Nachbesserungen bei der nächsten Koalitionsrunde am 4. März. SPD-Zugpferd Steinmeier: "Noch blockiert die Union viele sinnvolle Vorschläge, aber wir werden sie an ihren Worten und Reden messen."