Das Gremium soll sich mit möglichen Versäumnissen und Verfehlungen der Regierung bei der Aufsicht über die Landesbank Sachsen (Sachsen LB) auseinander setzen.
Bei der Abstimmung war es mehrfach zu Verzögerungen gekommen, da die meisten Abgeordneten den Kandidaten der rechtsextremen NPD in der ersten geheimen Wahl die Mehrheit verweigerten, darunter auch dem Vize-Fraktionschef Uwe Leichsenring. Beim zweiten Wahlgang fiel Leichsenring erneut durch. Bei der dritten Wahl erhielt er eine knappe Mehrheit von 15 Ja-Stimmen. Da die Fraktion zwölf Abgeordnete stellt und einer von ihnen bei der Landtagssitzung am Mittwoch fehlte, erhielt die rechtsextreme Partei damit mindestens vier Stimmen aus anderen Fraktionen.
14 Parlamentarier votierten im dritten geheimen Wahlgang gegen Leichsenring. 59 der insgesamt 88 gültigen abgegeben Stimmen waren Enthaltungen. Der NPD stehen laut Geschäftsordnung zwei Posten im Untersuchungsausschuss zu.
Der Landtag hatte den PDS-Antrag zur Einsetzung des Gremiums bereits im April verabschiedet. Die Landesbank und ihre Führung hatten in den vergangenen Monaten mehrfach für negative Schlagzeilen gesorgt. Unter anderem waren Vorwürfe verlustreicher Geschäfte und der Dokumentenfälschung laut geworden. Die Querelen führten schließlich Ende Februar zum Rücktritt der beiden Bankvorstände Michael Weiss und Rainer Fuchs. (ddp/mb)