Die SPD will mit dem Untersuchungsausschuss vor allem die Rolle des früheren Wirtschaftsministers Wolfgang Fürniß (CDU) beleuchten, der das Projekt mit den Hauptinvestoren Dubai und Intel eingefädelt hatte und später über einen privaten Millionenkredit aus den Emiraten stürzte. Es gebe „viele offene Fragen“, sagte SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch.
Der Forster Landtagsabgeordnete Dietmar Woidke, der zur Überraschung der Fraktionsspitze den Antrag für den Untersuchungsausschuss gestellt hatte, betonte gegenüber der RUNDSCHAU: „Es geht natürlich um die Millionen-Verluste für das Land. Aufzuklären ist aber auch, wer für den weltweiten Image-Schaden verantwortlich ist, den Brandenburg mit dem Scheitern dieses Großprojektes erlitten hat.“ Dass damit auch der frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) ins Visier gerät, der zusammen mit Fürniß das Milliardenprojekt forciert hatte, nimmt die Fraktion dem Vernehmen nach in Kauf. „Wir haben nichts zu verbergen“, erklärte Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), der zum Aus der Chipfabrik nächste Woche im Landtag eine Regierungserklärung abgeben will.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiko Müller plädierte sogar für neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Chipfabrik gegen Ex-Wirtschaftsminister Fürniß und Communicant-Vorstandschef Abbas Ourmazd, die von der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingestellt wurden (siehe Hintergrund). Müller habe den Eindruck, dass der Kredit für Fürniß und Zusammenhänge zur Chipfabrik damals nicht ausreichend beleuchtet worden seien.
Dagegen reagierte CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm verärgert auf das nicht abgestimmte Vorgehen des Koalitionspartners. Er betonte allerdings, dass auch die CDU eine Aufklärung der Vorgänge um die Chipfabrik für notwendig halte, „insbesondere was die Rolle des Bundes angeht“.
Allerdings drängt die Zeit. Denn dem neuen Ausschuss, der frühestens im Januar 2004 seine Arbeit aufnehmen kann, bleiben bis zum Ende der Legislaturperiode nur einige Monate. Vor diesem Hintergrund war die PDS-Opposition zunächst gegen dieses Instrument. „Wenn die SPD es will, können wir uns nicht verweigern. Wir müssen uns an die Spitze der Bewegung stellen“, argumentierte PDS-Landeschef Ralf Christoffers. Seine Erklärung für den SPD-Vorstoß: Die SPD wolle wegen der Landtagswahl mit dem Untersuchungsausschuss „ein Gegengewicht zum LEG-Untersuchungsausschuss“ schaffen, der derzeit die Millionenpleite der Landesentwicklungsgesellschaft untersucht.

Hintergrund Ermittlungen gefordert
 Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Heiko Müller plädierte gestern dafür, neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Chipfabrik aufzunehmen. Es bestehe der Verdacht, dass sowohl Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß als auch Communicant-Vorstandschef Abbas Ourmazd „sich der Untreue und der Vorteilsnahme im Amt schuldig gemacht haben“. Frühere Ermittlungen gegen Fürniß wegen der Millionen-Überweisung aus den Emiraten waren von der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingestellt worden.