Dort hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion zur Klausur versammelt und dort wartete man schon wissbegierig auf Stadlers Bericht. Die Oppositionspartei wollte endlich die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs und der Rolle der rot-grünen Bundesregierung dabei verkünden. Grüne und Linkspartei können zufrieden sein: „Die Bundestagsfraktion hat nach eingehender Beratung heute beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten“ , ließ der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt nach Stadlers Ausführungen wissen. Eine Überraschung ist der Entschluss aber nicht.

Ausführliche Prüfung
Nach dem Willen der Liberalen sollen mehr als nur die BND-Aktionen im Irak auf den Prüfstand kommen: Man will die vermeintlichen Foltergeständnisse zum Thema machen, die Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled el Masri, die geheimen CIA-Gefangenenflüge und dann noch der Frage nachgehen, inwieweit deutsche Beamte tatsächlich im Ausland Vernehmungen vorgenommen haben. „Wir wollen selbst den Sachen auf den Grund gehen“ , meinte Gerhardt. Die Bundesregierung habe die „große Chance“ nicht genutzt, umfassend aufzuklären. „Ich halte das für einen Fehler von Angela Merkel“ , reichte er der Kanzlerin den schwarzen Peter.
Die FDP endlich mal wieder in einer lang ersehnten Schlüsselrolle. Sich dessen bewusst, spielten die Liberalen in den vergangenen Tagen genüsslich auf Zeit. Sowohl Gerhardt als auch Stadler deuteten gestern an, dass nach der Vorlage des Berichts der Bundesregierung an das PKG vor mehr als einer Woche das liberale Ja zum U-Ausschuss klar gewesen sei: „Zu flach“ sei die Expertise gewesen, verriet Gerhardt. „Nach dem unzureichenden Bericht gibt es eine Kontrollpflicht“ , hob Stadler hervor.

Verhandlungen über Auftrag
Doch damit ist das Gremium noch lange nicht in trockenen Tüchern: Jetzt beginnen die harten und zähen Verhandlungen mit den Linken und den Grünen über den konkreten Untersuchungsauftrag. Und dieses heikle Unterfangen macht Kritikern des U-Ausschusses in der Regierungskoalition und innerhalb der FDP und bei den Grünen noch Hoffnung, dass das Gremium vielleicht nicht zu Stande kommt. Eigentlich möchte auch niemand so Recht mit den Schmuddelkindern von links spielen.
Welten liegen diesbezüglich zwischen den Oppositionsparteien, eine gemeinsame Strategie gegen Schwarz-Rot ist nicht in Sicht: Die Liberalen wollen sich auf die Rolle von Rot-Grün konzentrieren und klären, inwieweit die Aktivitäten des BND in Bagdad im Widerspruch zum „Nein“ der damaligen Regierung zum Irak-Krieg standen. Die Grünen wollen den Auftrag hingegen möglichst eng fassen und die rot-grüne Irak-Politik und die Rolle von Ex-Außenminister Joschka Fischer nicht zu sehr in den Mittelpunkt rücken. Die Linkspartei befindet sich demgegenüber auf FDP-Linie, möchte aber am liebsten alles untersuchen. Es wird also schwierig werden, sich zu einigen. Die Bundesregierung fürchtet nun, dass die Arbeit der Nachrichtendienste gefährdet sein könnte. Sie will deshalb den Stempel „geheim“ großzügig einsetzen.