Inzwischen hat der "Bürokratie-Tüv" rund 30 überschaubare Gesetze ohne allzu große Beanstandungen überprüft. Doch jetzt haben die Experten den ersten großen Brocken unter die Lupe genommen: die Unternehmenssteuerreform von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD).
Das Werk ist nach RUNDSCHAU-Informationen beim Rat glatt durchgerasselt. Denn durch Steinbrücks Pläne kommen auf die Wirtschaft jährlich 180 Millionen Euro an zusätzlichen Bürokratiekosten zu.
Hintergrund der millionenschweren Kostenexplosion sind 40 neue Informationspflichten, die mit der Reform verbunden sind. Vor allem aber führen die veränderten Regelungen zur steuerlichen Absetzbarkeit von geringfügigen Wirtschaftsgütern zu einer massiven, bürokratischen Belastung der Wirtschaft, wie die RUNDSCHAU erfuhr. Steinbrück plant, dass künftig Wirtschaftsgüter mit einem Wert ab 100 Euro in der Bilanz aufwendig aktiviert werden und über fünf Jahre abgeschrieben werden müssen. Bisher lag die Grenze bei 450 Euro. Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, der ehemalige Bahn-Chef Johannes Ludewig, bestätigte auf Anfrage das Ergebnis der Prüfung.
"Wir gehen davon aus, dass das noch einige Diskussionen nach sich ziehen wird", erklärt Ludewig. Noch habe sich die Bundesregierung die Rüge nicht zueigen gemacht. Zusätzliche Bürokratiekosten von jährlich 180 Millionen Euro "sollten jedoch ein Anlass sein, darüber nachzudenken, ob man das so machen will". Die Bewertung des Rates werde sicher bei den Beratungen im Parlament über die Unternehmenssteuerreform eine Rolle spielen, so der Vorsitzende. "Mein Gefühl ist, da kommt etwas in Gang. Die Ressorts merken, sie kommen mit ihren Gesetzen nicht mehr so einfach durch", zieht Ludewig eine erste Bilanz.