Die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften wird danach um rund neun Prozentpunkte auf 29,83 Prozent gesenkt. Entlastungen soll es auch für den Mittelstand geben. Ziel sei es, den Standort Deutschland steuerlich wieder wettbewerbsfähig zu machen. Von der Opposition kam scharfe Kritik an den Reformplänen.
Steinbrück erklärte, die geplanten Maßnahmen sowie eine neue Abgeltungssteuer von 25 Prozent ab 2009 hätten ein Entlastungsvolumen von rund 29 Milliarden Euro, von denen rund 24 Milliarden Euro durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und höhere Anreize, Gewinne in Deutschland zu versteuern, gegenfinanziert werden könnten. Die Einnahmeausfälle für den Staat würden damit in den ersten Jahren auf fünf Milliarden Euro begrenzt. Dies werde durch die positiven Effekte "eines Tages" wieder ausgeglichen, zeigte sich der Finanzminister zuversichtlich.
Der erfolgreiche Abschluss der Arbeiten sei ein Beleg für die Gestaltungsfähigkeit der großen Koalition. "Wir liefern ab", betonte Steinbrück. In allen entscheidenden Fragen sei Einigkeit erzielt worden. Lediglich technische Details müssten nun im Gesetzgebungsverfahren geklärt werden, das bis zur Sommerpause 2007 beendet sein solle. Die Reform soll zum 1. Januar 2008 in Kraft treten.
Scharfe Kritik kam von der Opposition. Die Steuerexpertin der Links-Fraktion, Barbara Höll, sagte: "Diese Steuergeschenke für die Unternehmen sind ein Skandal - gerade in Zeiten, wo Armut in der deutschen Gesellschaft ein Massenphänomen ist." Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel kritisierte: "Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen faulen Kompromiss geeinigt." Die Strukturreform sei gescheitert. "An den Gewinnverlagerungen wird sich nichts ändern", sagte Scheel. (ddp/ta)