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"Unseriöse Zahlen" zur Kreisreform

Potsdam/Cottbus. Es ist das heißeste Eisen der rot-roten Koalition in Brandenburg: die geplante Kreisreform für eine schlankere Verwaltung. Das Vorhaben stößt auf massiven Widerstand bei nahezu allen Landkreisen – insbesondere aber bei den kreisfreien Städten.

Der Finanzausschuss des Landtags diskutierte am Donnerstag in Potsdam über die finanziellen Folgen der Reform. Vor dem Gremium erklärte der Cottbuser Finanzbeigeordnete Markus Niggemann (CDU): "Die Rechnung der Landesregierung ignoriert Kosten in Millionenhöhe, die von den kreisfreien Städten im Falle einer Einkreisung dauerhaft getragen werden müssten." Auch die Kämmerer Corinna Schubert aus Frankfurt (Oder) und Steffen Scheller aus Brandenburg/Havel hielten die vom Land vorgelegten Berechnungen für unseriös. Für Cottbus, so Niggemann, komme statt der avisierten Mehreinnahmen von 20 Millionen Euro jährlich ein Minus heraus. Auch rechne die Stadt damit, dass mindestens 15 Millionen Euro allein für die Umstellung des Cottbuser IT-Systems auf das IT-System des geplanten Niederlausitzkreises fällig werden.

Rechne man den Personalbestand in Gemeindeverwaltungen und Kreisverwaltungen zusammen, hätten die kreisfreien Städte umgerechnet auf 1000 Einwohner heute den geringsten Personalbestand in Brandenburg. "Wir haben Gemeinde- und Kreisaufgaben in einer Hand", sagte der Cottbuser Finanzbeigeordnete. Diese Synergieeffekte würden aber nach einer Einkreisung entfallen.

Zuvor hatten bereits neue Zahlen zur demografischen Entwicklung des Landes die Grundlagen der Kreisreform infrage gestellt.