Weit stärker als die anderen Parteien leistet sich die Union zudem völlig konträre Positionen, die von einer klaren Unterstützung der Amerikaner (Fraktionsvize Wolfgang Schäuble) bis hin zur strikten Ablehnung des Kriegskurses reichen (CSU-Promi Peter Gauweiler). Kurz vor der endgültigen Entscheidung über Krieg oder Frieden, die sich jetzt andeutet, gerät die Führung der Union unter Druck: Die Basis will wissen, wo es lang geht.
Wie problematisch die taktisch motivierte Variante der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel auf die Mitgliedschaft der CDU wirkt, war am Dienstag Abend bei einer Veranstaltung des Evangelischen Arbeitskreises der Union in Berlin zu beobachten. Dort tat sich der CDU-Chefaußenpolitiker Wolfgang Schäuble schwer, gegen die moralische Begründung, die Kriegsgegner Manfred Kock vortrug, zu argumentieren.
Der Ratsvorsitzende der EKD sagte auch nach seiner USA-Reise klipp und klar, dieser Krieg sei nicht gerechtfertigt und er sei keinesfalls "nach Gottes Willen".
Ähnlich äußern sich seit Monaten der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Karl Lehmann, und Papst Johannes Paul II, der sogar extra einen Emissär zu George W. Bush schickte, um den US-Präsidenten vom Kriegskurs abzubringen.

Sogar schon Parteiaustritte
"Schwer lastet das Thema auf unseren Gemütern", sagte der frühere Landwirtschaftsminister Jochen Borchert, der den evangelischen Arbeitskreis leitet. Er weiß wie seine Kollegen, dass viele Kirchengemeinden, traditionell der Union nahe stehend, die Haltung der Parteiführung nur schwer nachvollziehen können. Der innerliche Spagat zwischen dem Papst und Bush schmerzt mittlerweile so stark, dass ihn die frommen Menschen beenden möchten. Deshalb lehnt auch der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe, der sich in den USA ein eigenes Bild von der Lage gemacht hat, einen Militärschlag ohne UN-Mandat strikt ab. Offen taten dies bereits zuvor die Unionsabgeordneten Gauweiler, Willy Wimmer (beide waren gerade in Bagdad), Norbert Geis, Henry Nitsche und Rainer Eppelmann.
Im CDU-Vorstand war die Parteivorsitzende Merkel zuvor gedrängt worden, alsbald eine konkrete Festlegung der Unionsposition vorzunehmen. Der saarländische Finanzminister Peter Jacoby wies darauf hin, dass die Basis zunehmend unruhig reagiere.
Nach Angaben von Kreisvorsitzenden soll es sogar schon zu Parteiaustritten gekommen sein. Dem Vernehmen nach weiß Merkel um die Problematik, doch hat sie bislang dem Ziel den Vorzug gegeben, einerseits die Position "unserer amerikanischen Freunde" zu vertreten und andererseits der rot-grünen Bundesregierung außenpolitisches Versagen vorzuwerfen.
Da sich der Vorwurf der Isolierung Deutschlands aber nicht mehr aufrecht erhalten lässt und sich die Situation bei den Vereinten Nationen in New York dramatisch zugespitzt hat, werden nun auch von den Parteiführungen von CDU und CSU klare Standpunkte verlangt. Angeblich macht sich die CDU in Bremen, wo im Mai gewählt wird, Sorgen über ihr Abschneiden, obwohl der SPD innenpolitisch der Wind ins Gesicht bläst.

Schäuble lenkt vorsichtig ein
Nicht zuletzt deswegen ließ Schäuble gestern eine leichte Kursänderung erkennen. Auch die Union sei der Meinung, dass "nur auf der Basis des Völkerrechts" gehandelt werden sollte, sagte er im Gespräch mit der RUNDSCHAU.
Die Position der Union erklärte er mit dem Hinweis, es müsse "alles Menschenmögliche" dafür getan werden, Saddam auf friedlichem Wege zu entwaffnen. Dazu sei allerdings die Aufrechterhaltung des militärischen Drucks notwendig, betonte Schäuble. Sinnvoll seien "klare, zeitlich begrenzte Vorgaben an den Irak mit der Festlegung ultimativer Konsequenzen, verbunden mit einem dauerhaften Kontrollregime im Irak".