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Unrechtsbeauftragte Poppe gegen Fristen bei Rehabilitierungsanträgen

Potsdam. Aus Sicht der scheidenden Brandenburger Unrechtsbeauftragten Ulrike Poppe sollte die Frist für Anträge zur Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern fallen. Es gebe noch viele Menschen, die sich erst mit Eintritt ins Rentenalter mit dem Thema beschäftigten und sich dann spontan entschieden, sagte Poppe am Montag in Potsdam. dpa/pb

Bislang können Opfer von SED-Unrecht bis Ende 2019 laut Rehabilitierungsgesetzen Anträge stellen. Betroffenen entgingen sonst möglicherweise Rentenzusatzpunkte oder eine Opferrente. Die 64-Jährige gibt aus gesundheitlichen Gründen Ende des Monats vorfristig ihr Amt auf.

Poppe sieht zudem weiterhin Beratungsbedarf für Opfer von SED-Unrecht. Es gehe vor allem um die Rehabilitierung der Betroffenen und Aktenrecherchen, sagte sie. Um Opfer bei Verfahren vor Sozialgerichten zu unterstützen, würden Quellen für die Verfolgung gesucht. Es sei wichtig, die Anträge zur Rehabilitierung von DDR-Unrechtsopfern zu entfristen.

Außerdem müssten die Interessen der Kinder und Jugendlichen stärker in den Blick gerückt werden, die zu DDR-Zeiten in Spezial- oder Durchgangsheime eingewiesen wurden. Dazu kam es etwa, wenn die Eltern aus politischen Gründen inhaftiert waren. Die Betroffenen konnten oft keine richtigen Berufe erlernen, viele leiden noch heute unter ihrem Schicksal.

Ein Erfolg war nach Angaben von Poppe die Festlegung einheitlicher Kriterien zur Auswahl von Gutachtern zur Beurteilung der gesundheitlichen Schäden von Opfern. "Da hatte es viel Unzufriedenheit gegeben." Aus ihrer Sicht sollten nach 1971 geborene Gutachter zudem eine Selbstauskunft bei der Stasi-Unterlagenbehörde einholen. "Es dürfen keine Opfer von Menschen beraten werden, die in Akten als Stasi-IM vorkommen", bemerkte die Unrechtsbeauftragte. Die Bundesdatenschutzbeauftragte prüfe, ob es dagegen Bedenken gebe.

Nachfolgerin von Poppe wird die frühere DDR-Oppositionelle Maria Nook (58). Die künftige Brandenburger Unrechtsbeauftragte war zuletzt Vize-Direktorin der der Stiftung Berliner Mauer und Chefin der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Berlin-Marienfelde.