«Die Bundesregierung ist noch nicht zu einem abschließenden Urteil gekommen“ , sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern. Eine Entscheidung solle gegebenenfalls im Januar fallen. Zugleich weitete sich der Streit aus, ob das Bundestagsmandat bei einem Tornado-Einsatz ausreicht. Auch die Koalition ist uneins. Die Opposition warnte vor der Aushebelung des Parlaments.ie Nato-Anfrage nach Tornado-Aufklärungsflugzeugen für den Einsatz in Afghanistan sorgt für Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Zwischen Union und SPD ist strittig, ob die geplanten Flüge ein neues Mandat des Bundestages erfordern. Die Opposition kritisiert das Durcheinander und die frühe Zustimmung durch Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU).

Sechs Maschinen mit 250 Soldaten
Formal hat die Nato Deutschland nur gebeten, der internationalen Schutztruppe Isaf „Fähigkeiten“ zur Luftaufklärung bereitzustellen. Dass damit Aufklärungsjets vom Typ Recce-Tornado gemeint sind, wird vom Verteidigungsministerium jedoch offen eingeräumt. Ebenso, dass es sechs Maschinen sein sollen, zu denen 250 Soldaten gehören, und dass sie über ganz Afghanistan fliegen werden. „Sie wissen, dass die Überwachungsfähigkeiten über ganz Afghanistan gebraucht werden würden“ , sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe.
Damit würde die Bundeswehr ihr bisheriges Einsatzgebiet Nord-Afghanistan verlassen. Der Bundestag hatte das Mandat erst Ende September um ein weiteres Jahr verlängert. „Aufklärung und Überwachung“ als Aufgabe der Truppe hatte er genehmigt, jedoch auch klar festgelegt, dass das Einsatzgebiet die Isaf-Regionen „Kabul und Nord“ sind. Außerhalb dieser Region dürfen die deutschen Soldaten nur „für zeitlich und im Umfang begrenzte Unterstützungsmaßnahmen eingesetzt werden, sofern diese zur Erfüllung des Isaf-Gesamtauftrages unabweisbar sind“ , heißt es in dem Beschluss.

Im Süden heftige Kämpfe mit Taliban
Die Nato, die in den letzten Wochen diese regionale Beschränkung der Bundeswehr stark kritisiert hatte, weil im Süden des Landes heftig gegen die Taliban gekämpft wird, will die Tornados für die Luftaufklärung gegen die Stellungen der Aufständischen einsetzen. Nach Meinung des SPD-Außenexperten Walter Kolbow muss die Anfrage jetzt erst einmal geprüft werden. „Im Zweifelsfall“ aber sei ein neuer Beschluss des Bundestages einzuholen, meinte Kolbow. Entscheidend sei die Formel „zeitlich und im Umfang begrenzt“ . Es komme darauf an, wie lange die Maschinen im Einsatz sein sollen. Für den außenpolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden ist dies hingegen eine rein militärische und keine politische Entscheidung. Die Verlegung der Aufklärungsflugzeuge sei durch das bisherige Mandat gedeckt, ein neues nicht nötig. Das meinte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU). Sein Parteifreund Thomas Kossendy, Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium, widersprach allerdings: „Solch eine wichtige Entscheidung sollte nicht ohne das Parlament getroffen werden“ , sagte er.
Eine Entscheidung über die Bereitstellung der Tornados wird in der Regierung voraussichtlich erst im Januar fallen, teilte das Verteidigungsministerium mit. Die FDP kritisierte bereits die „Kakophonie“ im Regierungslager. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer bemängelte, dass Minister Franz Josef Jung (CDU) schon Zustimmung signalisiert habe, bevor der Bundestag Informationen erhalten habe. Für Bütikofer ist es noch unklar, ob das bestehende Mandat den Einsatz deckt. „Wenn es da eine Grauzone gibt, ist es besser, sich vom Bundestag ein neues Mandat geben zu lassen.“