"Es ist in diesem
Jahrhundert nicht mehr vermittelbar, dass
Frauen mit 45 Jahren Anspruch auf die volle Witwenrente haben."
 Peter Weiß,
CDU-Rentenexperte


Der Vorschlag basiert auf dem Beschluss der Bundesregierung, das gesetzliche Renteneintrittsalter ab 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Mit diesem Vorhaben ist eine Fülle rentenrechtlicher Änderungen verbunden. Darunter fallen unter anderem die Frühverrentung, Erwerbsminderungsrenten sowie die Hinterbliebenenversorgung. Bis auf den Grundsatzbeschluss zur Rente mit 67 ist aber noch nichts entschieden. Eine spezielle Koalitionsarbeitsgruppe, der auch Weiß angehört, wird erstmals im September über die Problematik diskutieren. Auf der Grundlage ihrer Ergebnisse wird das Arbeitsministerium bis zum Jahresende einen Gesetzentwurf erstellen. Der Bundestag soll darüber endgültig bis zur Sommerpause 2007 entscheiden. Das Arbeitsministerium wollte den Vorschlag aus der Union daher gestern auch nicht kommentieren. "Der Ball liegt in der Koalitionsarbeitsgruppe", meinte ein Sprecher auf Anfrage der RUNDSCHAU. Klar sei aber, dass sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit der Anhebung des Renteneintrittsalters erst ab 2012 wirksam w ürden. Das betrifft auch den früheren Vorschlag der Rürup-Kommission zur Anhebung des Rentenalters bei Frühverrentung um zwei Jahre, für den sich Weiß ebenfalls stark macht.
Bei den Erwerbsminderungsrenten regte der CDU-Politiker an, die Bezüge auch in Zukunft ohne Abschläge ab dem 63. Lebensjahr zu ermöglichen. Gegenwärtig nehmen fast 18 Prozent aller Ruheständler eine Erwerbsminderungsrente in Anspruch.
Zur "Kompensation" der entsprechenden Kosten soll nach Ansicht von Weiß die Witwenrente beschnitten werden. Dafür hatte der Gesetzgeber die Bedingungen schon vor vier Jahren verschärft: So wird die kleine Witwenrente nur noch maximal 24 Monate gewährt. Der Anspruch liegt bei 25 Prozent der auf das 60. Lebensjahr des Verstorbenen hochgerechneten Rente.
Eine "große Witwenrente" in Höhe von 55 Prozent wird fällig, wenn die betroffene Person erwerbsgemindert ist oder Kinder erzieht oder mindestens 45 Jahre alt ist. Vorher waren es 60 Prozent der Rente des Verstorbenen. Gleichzeitig wurde die Anrechnung des Einkommens verstärkt, was zu einer niedrigeren Witwenrente führt. Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung erhalten gegenwärtig rund fünf Millionen Frauen und knapp 470 000 Männer eine Hinterbliebenenrente. Der durchschnittlich ausgezahlte Monatsbetrag liegt bei etwa 520 Euro.
Die Zahl der Bezugsberechtigten im Alter zwischen 45 und 52, auf die der Vorstoß von Weiß zielt, wird aktuell mit rund 142 000 angegeben. Wer schon eine Witwenrente bekommt, geniest allerdings Bestandsschutz.
In SPD-Fraktionskreisen hieß es gestern, der Vorschlag von Weiß müsse "intensiv" auf seine Sozialverträglichkeit geprüft werden. Bei der Opposition fand die Idee keinen Anklang. Erst seien die Kinder arbeitsloser Eltern ins Visier der Union geraten und nun die Witwen, klagte die Sozialexpertin der FDP, Ina Lenke. "Diese politische Richtung der CDU ist sehr bedenklich." Was der Union fehle, sei "ein sozialpolitisches Gesamtkonzept, in dem sich auch die Witwenrente wiederfinden könnte", meinte Lenke gegenüber der RUNDSCHAU. Angesichts ihrer "politischen Luftballons" könne sie gut verstehen, dass der Union die Wähler davon- liefen.