Dieser sei nun an die Länder gegangen. Geplant sind unter anderem eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als "sichere Herkunftsländer", aber ebenso neue Restriktionen bei den Asyl-Leistungen. De Maizière betonte auch, sein jüngster Vorstoß für eine EU-weite Deckelung der Flüchtlingszahlen ziele keineswegs auf eine Beschränkung des deutschen Asylrechts.

De Maizière hatte zuletzt dafür plädiert, die EU solle feste Kontingente für Flüchtlinge einführen - wenn diese aber ausgeschöpft seien, sollten politisch Verfolgte in ihre Heimatregionen zurückgeschickt werden. Kritiker sehen das als Aushöhlung des Grundrechts auf Asyl. Auch die SPD hatte sich irritiert gezeigt. De Maizière betonte nun, es handele sich um eine persönliche Initiative für einen Perspektivwechsel im europäischen Asylsystem. Das deutsche Asylrecht sei davon völlig unberührt. "Das deutsche Asylrecht kennt keine Obergrenze."

Angesichts der rasant wachsenden Asylbewerberzahlen plant die Bundesregierung ein umfangreiches Gesetzespaket, um Asylverfahren zu beschleunigen, abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken und die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen. Bei einem Treffen am Donnerstag soll der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, erste Vorschläge für eine Beschleunigung der Asylverfahren vorlegen. Weise ist Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) und übernimmt nun zusätzlich die Leitung der Migrationsbehörde, nachdem deren bisheriger Präsident, Manfred Schmidt, seinen Rückzug angekündigt hatte. Weises Aufgabe besteht unter anderem darin, den enormen Berg an unerledigten Asylanträgen abzutragen. Er sagte, es gehe unter anderem darum, die IT-Systeme der verschiedenen Behörden besser aufeinander abzustimmen und offene Stellen beim BAMF schneller zu besetzen. Weise nimmt seine Arbeit offiziell an diesem Dienstag auf.