Was etwa den Kündigungsschutz angehe, so mangele es den Vorschlägen an "sozialer Sensibilität", sagte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz gestern in Berlin. Regierungssprecher Béla Anda bewertete die Vorlage eigener Vorschläge durch die CDU/CSU jedoch als "erfreuliche Hinwendung in der Union zur Wahrnehmung von Verantwortung".
CDU und CSU hatten sich auf ihrer gemeinsamen Präsidiumssitzung auf ein abgestimmtes Reformkonzept geeinigt. CSU-Chef Edmund Stoiber betonte, mit der nach fünfstündigen Verhandlungen erzielten Einigung nehme die Union die "Rolle als Motor der Reformen" in Deutschland ein, während die SPD im "Fundamentalstreit" verharre. CDU und CSU hätten "vollständige Einigkeit" bei den Reformthemen erzielt, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Streit um Kündigungsschutz
Zum Thema Rente wurde bei den Unionsberatungen laut Stoiber nur der Aspekt der Frühverrentung erörtert. Damit bleibt offen, welche Haltung die Union bei der Frage der Rentenberechnung und des Eintrittsalters einnimmt. CDU-Chefin Angela Merkel räumte ein, dass es in der von ihrer Partei eingesetzten Herzog-Kommission noch Debatten zur Rente und zur Gesundheit geben werde.
Anda erneuerte mit Blick auf die Unionsvorschläge das Gesprächsangebot von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an Merkel: "Darüber zu reden macht Sinn." Dies bedeute freilich nicht, dass es zwischen den Positionen von Regierung und Opposition keine Unterschiede gebe.
Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wertete die Beschlüsse von CDU und CSU als "in vielen Bereichen eine starke Annäherung" an Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD). Allerdings relativierte die Sprecherin später ihre Äußerungen. Bei genauerer Prüfung habe sich gezeigt, dass CDU und CSU beim Arbeitslosengeld "die falschen Akzente gesetzt" hätten. Den Schwellenwert von 20 Beschäftigten beim Kündigungsschutz nannte sie "völlig inadäquat".
Scholz kritisierte nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums, die Unionsvorschläge ließen beispielsweise bei den Themen Gemeindefinanzierung und Gesundheit viele Fragen offen. Mit Blick auf den Kündigungsschutz empfahl Scholz allen Arbeitnehmern, die Reformagenda der Bundesregierung und die Vorschläge der Union nebeneinanderzulegen und genau miteinander zu vergleichen. SPD und Grüne planen zwar ebenfalls eine Lockerung der bisherigen Schutzbestimmungen, wollen aber grundsätzlich am Kündigungsschutz in allen Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern festhalten.
Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer nannte die Vorschläge der CDU/CSU einen "halben Versuch", da viele Themen noch ausgespart blieben. Von einer "Erpressungssituation" sprach Bütikofer in Zusammenhang mit dem Ziel der Union, wonach Arbeitnehmer bereits bei der Einstellung zwischen dem Anspruch auf Kündigungsschutz oder Abfindung im Fall einer Entlassung wählen sollten.

Ringen um rot-grüne Mehrheit
Sowohl Scholz wie Bütikofer spielten Berichte herunter, wonach sich weitere Abgeordnete von SPD und Grünen gegen die Reformagenda Schröders gestellt haben. Es handele sich um mindestens acht Parlamentarier der Grünen und 20 SPD-Abgeordnete, hatte die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk gesagt. Zu Angaben, wonach acht Abgeordnete Widerstand leisten wollten, sagte Bütikofer: "Bei mir hat sich noch niemand geoutet." Ein vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Hans-Christian Ströbele geplantes Treffen mit dem Reform-Kritiker Ottmar Schreiner von der SPD bewertete Bütikofer positiv. "Das könnte dazu beitragen, dass die Reform etwas sicherer durchkommt", sagte er. Optimistisch für eine eigene Mehrheit äußerten sich auch weitere Bundespolitiker der Grünen, darunter die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt, Verbraucherministerin Renate Künast und die Sozialexpertin Thea Dückert. Scholz sagte, er sei "ganz sicher", dass es nach entsprechenden Parteitagsbeschlüssen im Bundestag "eine eigene Mehrheit der Koalitionsparteien geben wird".
Heute findet ein weiteres Spitzengespräch zur Agenda 2010 statt. In Berlin trifft der Kanzler mit DGB-Chef Michael Sommer zusammen, der ihn für seine Vorhaben erst am 1. Mai kritisiert hatte. (dpa/roe)