Rau habe zu Recht auf den Unterschied zwischen der formalen Übernahme von Vorschriften und der Praxis hingewiesen, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze, gestern in Berlin.
Rau habe mit seinen Äußerungen "der rot-grünen Regierung deutliche Worte ins Stammbuch geschrieben", erklärte der CDU-Politiker.
Auch der Vorsitzende des Europaauschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), erklärte in Berlin, die von Parteichefin Angela Merkel verfochtene "privilegierte Partnerschaft" sei eine "echte Alternative zu einer EU-Vollmitgliedschaft". Mit Blick auf den Schröder-Besuch sagte Wissmann, "maßvolle Worte und realistische Einschätzungen" würden eher weiterhelfen als ein "unverantwortliches Aufbauen eines enormen Erwartungshorizonts".
FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Bedenken des Bundespräsidenten ernst zu nehmen. Westerwelle rief dazu auf, die Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei mit der nötigen Differenziertheit zu führen: "Ohne Zweifel ist die Türkei derzeit noch nicht beitrittsfähig, ebenso wie die EU derzeit noch nicht aufnahmebereit ist." Menschenrechte und die Ächtung der Folter sowie eine freiheitliche Wirtschaftsordnung könnten "nicht durch Parlamentsbeschlüsse garantiert" werden.
Die Islam-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Lale Akgün, warnte die Union vor einer Instrumentalisierung der Beitrittsfrage im Europawahlkampf. Leidtragende würden die in Deutschland lebenden Türken sein, sagte Akgün der "Rheinischen Post". Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte in Berlin zu den Rau-Äußerungen, es gebe eine "völlige Übereinstimmung mit der Haltung der Bundesregierung". Im übrigen sei es nur fair, nun auch zu der der Türkei in Aussicht gestellten Beitrittsperspektive zu stehen. Rau hatte die aktuelle Diskussion um eine EU-Mitgliedschaft am Wochenende verfrüht genannt.
Dagegen sprach sich Altbundespräsident Richard von Weizsäcker nachdrücklich für Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Die Türkei brauche "eine glaubwürdige Perspektive, ohne jede Hinhaltetaktik durch uns", sagte der CDU-Politiker.
Auch Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach sich gegen "eine Ausgrenzung unter dem beschönigenden Etikett ,privilegierte Partnerschaft‘" aus. Die Grünen seien dem Bundeskanzler dankbar, dass er "gegen Verzerrungen im deutsch-türkischen Verhältnis", wie sie von Merkel verursacht worden seien, angehe, sagte Bütikofer in Berlin. Gleichzeitig seien die Grünen Rau dankbar für seinen Versuch, "Hektik aus der Debatte zu nehmen". (dpa/roe)