Für Wirbel sorgen angebliche Unionspläne für einen "Gesundheits-Soli", den alle Erwerbstätigen zusätzlich zum Beitrag zahlen sollten. Am Abend wollte Merkel mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) über die Reform sprechen, ehe es morgen ein Spitzentreffen der Koalition geben soll.
Platzeck sagte, die Gesundheitsreform werde "beherrschendes Thema der nächsten Tage und Wochen" werden. Ziel sei "kein Flickwerk, sondern eine grundlegende Reform" mit dem Ziel einer solidarischen Gesundheitsversicherung. An ihrem Nein zur von der CDU/CSU angestrebten Kopfpauschale halte die SPD dabei fest. "Ich halte auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge für keinen sinnvollen Schritt", erteilte Platzeck einer weiteren Unionsforderung eine Absage. Zudem werde die SPD "in dem Prozess und beim Ergebnis keine massiven Leistungskürzungen zulassen". Sinnvoll sei aber beispielsweise eine engere Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung, wie es sie bereits früher in Ostdeutschland gegeben habe.

Merkel will "Solidität der Finanzen"
Merkel nannte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums als Ziel der Reform, eine "Solidität der Finanzen" zu erreichen. Dabei solle das solidarische Gesundheitssystem "eher auf eine breite als auf eine geringere" Basis gestellt werden. Zugleich "dürfen die Gesundheitskosten nicht steigen", da die Lohnzusatzkosten stabilisiert werden müssten. Der Wettbewerb im Gesundheitswesen solle gestärkt werden. Zwar werde auch künftig das System weiterentwickelt werden müssen, doch gehe es darum, in diesem Jahr Grundsatzfragen zu entscheiden, die nicht jedes Jahr neu verhandelt werden müssen.
Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung von gestern planen CDU und CSU, dass alle Bürger künftig ein bis zwei Prozent von ihrem Bruttoeinkommen zusätzlich für die Gesundheit abführen sollen. Die geplanten Einnahmen von rund 15 Milliarden Euro pro Jahr sollten zur Finanzierung der Gesundheitskosten aller Kinder, auch von Privatversicherten, eingesetzt werden. Im Gegenzug könnten die Krankenkassenbeiträge von derzeit durchschnittlich 13,3 auf rund zwölf Prozent sinken, was aber die Mehrbelastung durch den "Soli" nicht ausgleichen würde.
CDU-Vize Christian Wulff bestätigte solche Pläne zwar nicht; er sprach sich aber im Sender N24 in allgemeiner Form für eine gewisse Umfinanzierung weg von den Beiträgen "hin zum allgemeinen Steuersystem" aus. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte n-tv, der "Gesundheits-Soli" sei "in den Gremien der CDU bisher nicht beraten worden". Aufgeschlossen für ein solches Modell zeigte sich Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU). SPD-Fraktionschef Peter Struck äußerte sich dagegen skeptisch: "Ich sehe das noch nicht, dass wir sozusagen einen Soli für die Versicherung der Kinder festlegen", erklärte er. Strikt gegen Zusatzbelastungen bei der Steuer wandte sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). (AFP/ta)