Nach Informationen der RUNDSCHAU wollen sich die Sozialpolitiker von CDU und CSU am heutigen Freitag erneut mit Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) treffen, um zu einem Renten-Modell zu kommen, mit dem sich dann der Koalitionsausschuss am übernächsten Sonntag beschäftigen könnte. Kern des möglichen Kompromisses: Die Ministerin verzichtet auf ihre Lieblingsidee einer Zuschussrente. Auf der Homepage des Bundesarbeitsministeriums wird die Zuschussrente zwar immer noch gepriesen. Doch Hausherrin von der Leyen hat das Reizwort schon länger nicht mehr in den Mund genommen.

Hinter den Kulissen wird an einem Modell gefeilt, das sich stark an die Rente nach Mindesteinkommen anlehnt, die 1992 aus Kostengründen abgeschafft wurde. "Von der Leyen hat sich dieser Idee sehr angenähert", hieß es am Donnerstag in Unionskreisen.

Das Grundprinzip besteht darin, Niedrigverdienste rentenrechtlich höher zu bewerten. In Zukunft sollen solche Renten auf einem Niveau über der staatlich garantierten Grundsicherung von durchschnittlich etwa 670 Euro im Monat liegen. Nach dem geltenden Rentenrecht stehen Niedrigverdiener im Alter häufig nicht besser da als jene, die kaum oder gar nicht in ihrem Leben gearbeitet haben. Diesen Zustand wollte von der Leyen anfangs mit einer Art Einheitszuschussrente in Höhe von 850 Euro für langjährige Geringverdiener beseitigen. Das hätte jedoch neue Ungerechtigkeiten bedeutet, denn die individuell erworbenen unterschiedlichen Ansprüche wären wieder einer Art Gleichmacherei zum Opfer gefallen.

Nun zeichnet sich ein Mix aus den Vorstellungen von der Leyens und denen der Unions-Sozialpolitiker ab: Personen, die lange gearbeitet, Beiträge gezahlt, aber unterschiedlich viel verdient haben, bekommen eine Rentenaufstockung. Je nach individueller Erwerbsbiografie dürfte die monatliche Rente dann bis zu 850 Euro betragen.

Von dieser Größenordnung wird die Union politisch nicht herunterkommen, denn auch beim SPD-Modell der "Solidarrente" ist die Aufstockung bei diesem Betrag gedeckelt. Eine solche Begrenzung gab es bei der früheren Rente nach Mindesteinkommen nicht.

Im Unterschied zu damals soll auch eine Einkommensanrechnung erfolgen, um Mitnahmeeffekte zu vermeiden. Verdient zum Beispiel der Ehepartner, fällt die Aufstockung niedriger aus. Eine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung, bei der auch alle Vermögenswerte offengelegt werden müssen, soll es aber nicht geben.

Um der FDP entgegenzukommen, ist an eine Freibetragsregelung gedacht. Dadurch würden jene Geringverdiener belohnt, die für das Alter auch privat vorgesorgt haben. Die Finanzierung der Leistungen soll ausschließlich über Steuermittel erfolgen. Auch das wäre im Sinne der FDP. Ursprünglich wollte von der Leyen ihre Zuschussrente zum Teil aus Beitragsmitteln begleichen. Das hatten die Liberalen abgelehnt.

Ob Union und Freidemokraten am Ende wirklich unter einen Hut kommen, steht freilich in den Sternen. Der FDP-Sozialexperte Heinrich Kolb sagte am Donnerstag nur, falls CDU und CSU einen neuen Vorschlag vorlegten, werde er sorgsam geprüft. "Wichtig ist, dass die Finanzierung stimmt", so Kolb gegenüber der RUNDSCHAU.

Die Kosten der möglichen neuen Wohltaten sind auf jeden Fall ein sensibler Punkt. Sie dürften nämlich deutlich höher liegen als von der Leyens Zuschussrente. Dafür hatte die Ministerin im ersten Jahr 50 Millionen Euro veranschlagt. Doch allein die laufenden Kosten für die Rente nach Mindesteinkommen gibt die Rentenversicherung mit drei Milliarden Euro pro Jahr an.