Wer in den letzten Tagen dieses Jahres über eine der Straßengrenzen nach Ungarn fuhr und genau hinsah, konnte eine kleine Veränderung bemerken. Auf den Tafeln, die die Reisenden begrüßen, steht nämlich nicht mehr – wie seit der demokratischen Wende von 1989 – „Magyar Köztarsasag„ (Republik Ungarn), sondern „Magyarorszag“ (Ungarn). Denn mit dem 1. Januar, wenn die neue ungarische Verfassung in Kraft tritt, ändert sich auch der offizielle Landesname.

Das Grundgesetz war im vergangenen April im Parlament von den Abgeordneten des regierenden rechts-konservativen Bundes Junger Demokraten (Fidesz) angenommen worden. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt seit den Wahlen 2010 in der Volksvertretung über eine Zweidrittelmehrheit. Im Prinzip kann sie machen, was sie will. Eine echte Debatte über die neue Verfassung fand nie statt. Kritiker sehen in ihr ein Dokument, das den von Orban in Gang gebrachten Demokratieabbau besiegeln soll. Der Regierungschef und seine Anhänger charakterisieren sie hingegen als Teil ihres Projekts, die angeblich noch vorhandenen Überreste des Kommunismus in Ungarn vollständig auszumerzen.

Ein Glaubensbekenntnis Schon die Diktion mutet seltsam an. Anstatt einer Präambel hat das neue ungarische Grundgesetz ein „nationales Glaubensbekenntnis“. Der Beginn zitiert die erste Zeile der ungarischen Hymne: „Gott, segne den Ungarn!“ Im weiteren wird die „Heilige Krone“, mit der Stephan I., der erste mittelalterliche König Ungarns im Jahr 1000 vom Papst gekrönt wurde, zur „Verkörperung der staatlichen Kontinuität Ungarns“ erklärt.

Vor allem in den Nachbarländern ließ dies aufhorchen. Denn die Berufung auf die sogenannte „Lehre von der Heiligen Krone“ dient in Ungarn Ultra-Konservativen und Rechtsextremisten gleichermaßen als „Legitimation“ für die Forderung nach Grenzrevisionen. Auch den neuen Landesnamen wollen manche in diese Richtung deuten: Die Bezeichnung „Ungarn“ könnte auch als jenes historische Groß-Ungarn verstanden werden, das am Ende des Ersten Weltkriegs als Teil der österreichisch-ungarischen Donau-Monarchie untergegangen war.

Bereits in einem ihrer ersten Gesetzesakte nach der Wahl 2010 ermöglichte die Regierungsmehrheit die Verleihung der ungarischen Staatsbürgerschaft an ethnische Ungarn, die Bürger der Nachbarländer sind. Doch noch mehr als diese „Politik des Symbolischen“ beanstanden Kritiker die demokratiepolitischen Auswirkungen des Grundgesetzes.

In der neuen Verfassung sind zum Beispiel die Kompetenzen des Verfassungsgerichts deutlich beschnitten. Das Grundgesetz und vom Parlament im Eiltempo gebilligte Zusätze könnten auch einer künftigen Regierung das Regieren erschweren. So wurde erst am vergangenen Freitag die Einheitssteuer (Flat tax) von 16 Prozent in den Verfassungsrang gehoben. Ein von Orban auf neun Jahre ernannter Haushaltsrat kann gegen die Budgets künftiger Regierungen ein Veto einlegen. Die oberste Richterin des Landes und der Oberstaatsanwalt sind auf neun Jahre ernannte Vertraute Orbans – selbst nach Ablauf ihres Mandats behalten sie ihr Amt, wenn es keine Zweidrittelmehrheit für neue Funktionsträger gibt. „Im Falle eines Parlaments, in dem die Regierungsmehrheit keine Zweidrittelmehrheit hat, kann dies zur Regierungsunfähigkeit führen“, stellte das Eötvös-Institut, ein unabhängiger Think Tank, in einer Analyse fest.

Orban weist Kritik zurück Orban sieht dies anders. Die Kritik von Experten und Medien, aber auch die von US-Außenministerin Hillary Clinton, die in ihrem jüngsten Brief an ihn Bedenken über die Beseitigung verfassungsmäßiger Kontrollen äußerte, weist er zurück. In Ungarn werde „derzeit nicht einfach regiert, sondern es läuft eine System-Wende ab“, stellte Orban im Interview seines konservativen Leibblattes „Magyar Nemzet“ klar. „Es findet der Abschluss des Post-Kommunismus statt. Das ist nicht einfach die Zeit nach dem Kommunismus, sondern eine Ära, ein System.“