Im Windschatten der Verwerfungen zwischen Russland und dem Westen über den Krieg in Georgien ist in Kiew die prowestliche Regierung geplatzt. Die seit Monaten kriselnde Koalition der Anführer der Orangenen Revolution von 2004, Präsident Juschtschenko und Regierungschefin Timoschenko, zerbrach auch am Streit über den russischen Einmarsch in Georgien. Bei aller geopolitischen Brisanz stehen in Kiew aber interne Machtkämpfe im Vordergrund. In eineinhalb Jahren ist Präsidentenwahl, bei der Juschtschenko die Konkurrenz seiner populären Wegbegleiterin Timoschenko fürchten muss.

Ein Land in desolatem Zustand
Ähnlich wie bei den Vorbereitungen zur Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2010 präsentiert sich die Ukraine auch in der Innenpolitik in einem desolaten Zustand. Sogar beim Jahrhundert-Hochwasser im Juli stritt die Staatsführung in der Öffentlichkeit. Nun kündigte Juschtschenkos Fraktion Unsere Ukraine, der Juniorpartner in der Koalition, die Regierung mit der Timoschenko-Partei auf. Konkreter Auslöser war eine Annäherung von Timoschenkos Partei an die oppositionelle Partei der Regionen, die der stärker an Russland orientierte Ex-Regierungschef Viktor Janukowitsch anführt.
In den Medien wurde der politische Flirt Timoschenkos mit Janukowitsch als mögliche neue Koalition interpretiert. "Im Parlament hat sich eine neue Mehrheit gebildet", schrieb die Kiewer Tageszeitung "Delo". Die prowestliche Koalition hing ohnehin seit Wochen am seidenen Faden, nachdem im Juni durch den Austritt zweier Abgeordneter die hauchdünne Mehrheit im Parlament verloren gegangen war. Den Ausschlag für den Bruch der prowestlichen Koalition dürfte aber wohl der gemeinsame Widerstand gegen eine Juschtschenko-Resolution gegeben haben, die den russischen Einmarsch in Georgien verurteilen sollte.
Juschtschenko bezog zuletzt eindeutig Stellung gegen Moskau und forderte auch mit Hinweis auf das russische Vorgehen in Georgien eine schnelle Nato-Mitgliedschaft seines Landes. Weil Timoschenko in der Georgien-Frage nicht mitzog, warf das Präsidentenamt ihr bereits im August "Hochverrat" vor. Timoschenko gab sich beim Thema ukrainische Nato-Mitgliedschaft zuletzt deutlich zurückhaltender als Juschtschenko. Besonders groß ist der Widerstand gegen die Nato auf der überwiegend russischsprachigen Krim. Ukrainische Medien schüren die Angst davor, dass es auf der Schwarzmeer-Halbinsel zu einem ähnlichen Szenario kommen könnte wie zuletzt in Südossetien.
Die neue Kraft im Parlament erließ gleich Gesetze, die die Befugnisse des Präsidenten weiter beschneiden sollen. Gemäß Verfassung bleibt dem Parlament ein Monat, um eine neue Regierung zu wählen. Ansonsten kann Juschtschenko die Oberste Rada auflösen und Parlaments-Neuwahlen ausrufen, wie er es bereits 2007 getan hatte. Juschtschenko dürfte aber wenig an Neuwahlen gelegen sein. Seine Partei liegt in Umfragen bei etwa fünf Prozent, während Timoschenko und Janukowitschs Parteien auf jeweils mehr als 20 Prozent kommen.

Hassliebe mit Tradition
Seit Langem beklagt sich die Regierungschefin mit dem folkloristischen Haarkranz darüber, dass ihre Arbeit vom Präsidentenamt torpediert werde. Die Hassliebe zwischen Jusch tschenko und Timoschenko hat Tradition. Bereits 2005 hatte Juschtschenko seine Regierungschefin entlassen, um Monate später eine ebenfalls erfolglose Koalition mit Widersacher Janukowitsch einzugehen. Diese Patt- Situation ist ein Dauerzustand in der ukrainischen Politik. Das Land zwischen Russland und dem Westen hat Erfahrung mit Kompromissen und temporären Koalitionen. Experten in Kiew erwarten derzeit nicht, dass die Allianz zwischen den Kontrahenten Timoschenko und Janukowitsch Bestand haben dürfte. Mit einer Koalition würden beide ihr Ansehen in der Bevölkerung erheblich schädigen, sagt der Kiewer Analyst Viktor Lugowik. Vielmehr wird in der Ukraine - einmal mehr - mit Neuwahlen gerechnet.

Zum Thema USA sichern Georgien erneut Nato-Beitritt zu
 Im Südkaukasuskonflikt hat US-Vizepräsident Richard Cheney bei einem Besuch in Tiflis Georgien erneut eine Nato-Mitgliedschaft und wirtschaftliche Hilfe zugesichert. "Wie schon auf dem Nato-Gipfel in Bukarest erklärt, wird Georgien in unserer Allianz sein", sagte er gestern. Dagegen kritisierte Russland die für den 15. und 16. September geplante Sitzung des Nato-Rates in Tiflis. Die Sitzung mit Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer sei nach dem "georgischen Akt der Aggression gegen Südossetien" für Moskau schwer zu akzeptieren , sagte Parlamentspräsident Boris Gryslow. Die USA kündigten zudem an, dass sie Georgien humanitäre Hilfe in Höhe von umgerechnet rund 690 Millionen Euro zur Verfügung stellen.