In einem Resolutionsentwurf, der in der Nacht zu gestern am UN-Hauptsitz in New York verbreitet wurde, heißt es, dass Syrien bei mangelnder Unterstützung der Ermittlungen mit wirtschaftlichen und diplomatischen Sanktionen rechnen müsse.
Außerdem sollen alle Personen, die in das Bombenattentat auf den früheren libanesischen Ministerpräsidenten Hariri verwickelt waren, mit einem Reiseverbot und dem Einfrieren ihrer ausländischen Konten bestraft werden. Der Entwurf wird von Großbritannien mitgetragen. Ob er auch die Zustimmung von Russland und China erhalten wird, die un gern Sanktionen verhängen, war zunächst nicht abzusehen.
Amerikas UN-Botschafter John Bolton sagte dazu, dass im Vorfeld Gespräche mit allen Mitgliedern des Sicherheitsrates stattgefunden hätten. "Wir bemühen uns, die größtmögliche Stimmenzahl (für die Resolution) zu bekommen." Die USA streben an, die Resolution bei einer geplanten Sicherheitsratssitzung auf Außenministerebene am Montag zu verabschieden.
Der Vorstoß stützt sich auf die Ermittlungsergebnisse des Berliner Oberstaatsanwaltes Detlev Mehlis zum Mordkomplott gegen Hariri. Mehlis kam zu dem Schluss, dass syrische und libanesische Geheimdienstkräfte den Anschlag vom 14. Februar organisierten, bei dem Hariri und weitere 22 Menschen getötet wurden. Der Sonderermittler im Auftrag der UN hatte seinen Bericht am Dienstag offiziell dem Sicherheitsrat vorgestellt.
Die Resolution verlangt von Damaskus, alle von Mehlis als Mittäter verdächtigten Personen festzunehmen und den Ermittlern für Fragen zur Verfügung zu stellen. Sie ordnet weiterhin an, dass sich Syrien aus den internen Angelegenheiten Libanons heraushält und alles unterlässt, was zur Destabilisierung des Nachbarlandes beitragen könnte.
Darüber hinaus verbietet sie Syrien jegliche Verbindung zu Terrorgruppen und Beteiligung an Terroraktionen. Washington wirft der Regierung in Damaskus vor, Israel-feindliche Terroristen zu unterstützen und Aufständischen den Weg über ihre Grenze in den Irak zu erlauben.
Derweil wies Syrien vor dem Weltsicherheitsrat erneut alle Schuld am Hariri-Mord zurück. Der syrische UN-Botschafter Fayssal Mekdad bezichtigte die USA indirekt, den Mordfall als Vorwand zu nutzen, um Syrien in die Enge zu treiben. Präsident Baschar el Assad betonte in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, es sei wichtig, dass der Mehlis-Bericht nicht "von gewissen Mitgliedern des Weltsicherheitsrats manipuliert" werde. Auf diplomatischem Weg hat Assad mehreren Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates nach Informationen der "Washington Post" indes offenbar verstärkte Zusammenarbeit im Mordfall Hariri zugesagt. Assad versichere in einem auf Sonntag datierten Schreiben an die Regierungen in Washington, London und Paris, dass Syrien "unschuldig" am Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri sei, berichtete das Blatt gestern. Zugleich habe Assad jedoch sein e Bereitschaft erklärt, "jeden Syrer vor Gericht zu stellen, dem konkret nachgewiesen werden kann, mit diesem Verbrechen in Verbindung zu stehen".
Wenngleich Assad die Zusammenarbeit der syrischen Regierung mit den UN-Ermittlern im Fall Hariri zusage, warne er zugleich davor, diese Untersuchung politisch auszunutzen, heißt es in dem Zeitungsbericht weiter. Dies würde "ernsthafte Auswirkungen" auf die "ohnehin angespannte Situation" im Nahen Osten haben. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Diplomaten, es gebe zwei Versionen des Briefes: Im Schreiben Assads an die übrigen UN-Sicherheitsratsmitglieder fehle die Zusicherung, mögliche schuldige Syrer vor Gericht zu bringen. (dpa/AFP/roe)