"Auch in Deutschland gibt es Schwierigkeiten", sagte er. Menschenrechtsorganisationen und die Oppositionsparteien warfen der Bundesregierung vor, die Situation der Ausländer zu beschönigen. Bei der Anhörung im Menschenrechtsrat zu Deutschland meldeten sich mehr als 40 Ländervertreter zu Wort. Besonders scharfe Kritik kam von Staaten, denen selbst massive Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Der Gesandte des Irans sagte, es werde ein "dramatischer Anstieg" von Gewaltdelikten gegen Fremde in der Bundesrepu blik beobachtet. Er kritisierte auch, dass in Deutschland Muslime im Berufsleben diskriminiert würden. Der Vertreter Russlands beklagte eine Benachteiligung von Auswanderern aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion in der Bundesrepublik. Kuba bemängelte, in Deutschland würden Minderheiten wie Sinti und Roma ausgegrenzt. Der Gesandte Pakistans verwies aus die "besondere Geschichte Deutschlands" und warnte vor einem Erstarken des Rechtsextremismus'. Kritik aus dem Westen Peter Altmaier (CDU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, unterstrich vor dem höchsten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte in Genf, dass die Bundesregierung entschieden gegen Neonazis vorgehe. Als Beispiel nannte er den Kampf gegen das Leugnen des Holocaust: "Das können und werden wir nicht zulassen", sagte er. Auch westliche Regierungen kritisierten die Menschenrechtslage in der Bundesrepublik. Die niederländische Vertreterin rügte die "exzessive Gewalt" bestimmter Strafverfolgungsbehörden. Dänemark verlangte von Deutschland, die "Stigmatisierung von Homosexuellen" zu beenden. Erler und Altmaier wiesen die Kritik teilweise zurück. Die Oppositionsparteien im Bundestag warfen der Bundesregierung vor, die Verhältnisse in ihrem vorgelegten Menschenrechtsbericht zu positiv dargestellt zu haben. Bestehende Defizite wie der mangelnde Schutz für illegale Einwanderer oder die Regelung zum Ehegattennachzug hätten offen benannt werden können, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck. Der FDP-Menschenrechtsexperte Florian Toncar rief die Bundesregierung auf, den Bericht des Menschenrechtsrates als Chance zu begreifen. In der Aussprache habe sich gezeigt, dass für Flüchtlinge etwas getan werden müsse. Als Probleme nannte Toncar die Abschiebehaft für Minderjährige und den Ausschluss von Kindern illegaler Zuwanderer vom Schulbesuch. Armut kein Thema Nach Einschätzung der Linksfraktion steht die Politik der Bundesregierung bei Flüchtlingen, Migration und Diskriminierung in "krassem Widerspruch" zu dem Staatenbericht. Der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft stehe nicht zur Diskussion, sagte die Sprecherin für Migrationspolitik, Sevim Dagdelen. Das Forum Menschenrechte, der Dachverband von Menschenrechtsorganisationen, vermisste die Darstellung der Armut und der sozialen Schieflage in Deutschland. Der UN-Menschenrechtsrat überprüft seit 2007 in regelmäßigen Abständen die Menschenrechtssituation in allen 192 UN-Mitgliedsstaaten. Deutschland ist der 49. Staat, der sich dem Verfahren unterzieht. Am Mittwoch will das Gremium Empfehlungen zur Verbesserung der Lage in Deutschland abgeben. Erler und Altmaier betonten, die Bundesregierung werde diese genau prüfen. Die Annahme der Empfehlungen ist freiwillig. epd/cd