Notwendige Planfeststellungsverfahren und die Beteiligung von Umweltverbänden an den Planungen würden zunehmend umgangen, kritisierte der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) gestern in Potsdam. So sei die Sanierung des Elbdeichs im Rühstädter Bogen in der Prignitz per Ordnungsverfügung angewiesen und auf das vorgeschriebene Planfeststellungsverfahren verzichtet worden. Damit sei die Chance vertan worden, zusätzliche Überschwemmungsgebiete im Elbvorland zu schaffen.
Das brandenburgische Umweltministerium bestätigte das Verfahren bei Rühstädt. Hintergrund sei die Beschleunigung der Baumaßnahmen zur Gefahrenabwehr gewesen, erklärte Ministeriumssprecher Jens-Uwe Schade. Naturschutzfragen würden dennoch berücksichtigt. Ob bei anderen Deichbaumaßnahmen Fehler begangen worden seien, müsse erst geprüft werden.
Ein Widerspruchsverfahren gegen das Vorgehen in Rüh städt habe der Verband zurückgezogen, weil vollendete Tatsachen geschaffen wurden, erklärte der Nabu. (epd/ta)