Umweltschützer sehen den geplanten Umstieg auf erneuerbare Energien in Gefahr - und führen Brandenburg als Beispiel dafür an. In der von der Landesregierung angekündigten Energiestrategie 2030 spiele Braunkohle nach wie vor eine tragende Rolle, kritisierten sie am Montag. So halte das Land an Plänen für ein nagelneues Braunkohlekraftwerk nach dem Jahr 2020 in Jänschwalde fest. „Das widerspricht ganz klar der von der Bundesregierung beschlossenen Energiewende“, erklärte Mona Bricke von der Klima-Allianz, einem bundesweiten Zusammenschluss von 100 Umweltschutz-Organisationen.

Der Vorrang erneuerbarer Energien werde damit vernachlässigt. Ein möglicher Neubau in Jänschwalde sende bundesweit eine fatale Signalwirkung aus, erklärte Bricke. „Auch nach dem Atomausstieg ist ein neues Braunkohlekraftwerk für die Energieversorgung in Deutschland überflüssig. Braunkohle ist ein Auslaufmodell“, erklärte Hauke Hermann vom Öko-Institut. Die Landesregierung müsse einen Strukturwandel vor allem in der Lausitzer Braunkohleregion hin zur regenerativen Energieerzeugung vorantreiben.

Das Argument, dass dadurch viele Arbeitsplätze verloren gingen, ließ Bricke nicht gelten. Für die Energiewende würden viele Fachleute gebraucht. Außerdem seien in der Braunkohle nur noch rund 5 000 Menschen direkt beschäftigt.

Mit einem sofortigen Ausstieg aus der Kohle sei ohnehin nicht zu rechnen. Das alte Kraftwerk Jänschwalde könne vor dem Jahr 2020 sowieso nicht vom Netz genommen werden, betonte Bricke. Bis zur vollständigen Versorgung mit den Erneuerbaren müssten für eine Übergangszeit Gaskraftwerke ans Netz. Brandenburg müsse sich aber schon jetzt entscheiden: „Entweder es investiert seine knappen Ressourcen darin, eine extrem klimaschädliche Technologie am Leben zu erhalten oder es investiert politische Tatkraft, Kreativität und Fachkompetenz in den Ausbau des Energiesystems der Zukunft.“

Der Sprecher des Wirtschaftsministeriums, Steffen Streu, betonte, dass die Landesregierung gar kein Kohlekraftwerk baue, sondern nur Rahmenbedingungen zur Verfügung stelle. Ob überhaupt gebaut werde oder nicht, entscheide sich nicht heute, sondern erst mit der Entwicklung der erneuerbaren Energien. Hierzu seien neue Netze erforderlich. Strom aus Wind, Sonne, Biogas müsse zudem speicherbar sein. „Erst dann kann auf die Braunkohle verzichtet werden“, sagte Streu. Die Landesregierung werde bis Februar 2012 ihren den Entwurf zur Energiestrategie vorstellen, hieß es.

Anfang Dezember hatte der Energiekonzern Vattenfall angekündigt, in Jänschwalde kein Kraftwerk zur Erprobung der neuen Technologie zum Abtrennen und Speichern von Kohlendioxid (CCS-Technologie) zu bauen. Der Konzern hatte das Fehlen der rechtlichen Grundlagen für den Stopp seiner Planungen verantwortlich gemacht. Das Unternehmen will aber an dem neuartigen Verfahren festhalten und setzt auf eine Weiterentwicklung durch andere Firmen. Dann könne Vattenfall die CCS-Technik kaufen und in den 2020er-Jahren ein Kraftwerk in Jänschwalde (Spree-Neiße) errichten, hieß es.