Das Votum ist klar: 145 Internetnutzer halten die Kandidatur des Barnimer SPD-Landrats Bodo Ihlke für „Wählertäuschung“ , 37 für „Dummenfang“ , 20 für einen „Stimmungstest“ , nur neun für einen „cleveren Schachzug“ , ebenfalls gerade neun für die „Ablenkung von anderen Problemen“ . Anbieter eines Internetforums für den Landkreis Barnim hatten Bürger um ihre Meinung gebeten und dabei darauf hingewiesen, dass Landrat Bodo Ihlke (SPD) für den Landkreis Barnim kandidiert, „obwohl er ein Mandat weder annehmen dürfte noch will“ .
Wie Ihlke im Landkreis Barnim kandidieren im Süden Brandenburgs auch die SPD-Landräte Klaus Richter (Elbe-Elster) und Dieter Friese (Spree-Neiße) für den Kreistag. Beide sind dort als Landräte bereits Mitglied, sie können mit diskutieren und mit abstimmen. Beide würden die Wahl gar nicht annehmen. Warum also die Kandidatur?
Für die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Keller und Axel Vogel, ist die Antwort klar: Es gehe nur darum, dank der Popularität der Landräte Stimmen zu fangen und so Nachrücker der eigenen Partei in die Kreistage zu holen. Das sei „Wählertäuschung“ .
Landrat Dieter Friese macht keinen Hehl aus seiner Absicht: „Ich will die eigene Fraktion im Kreistag stärken.“ 2003, bei der vergangenen Kommunalwahl, hatte er sich noch zurückgehalten. Nun aber wolle er nicht länger „in Bescheidenheit sterben“ . Denn 2003 hätten es ihm CDU-Bürgermeister ja vorgemacht. Zum Beispiel Egon Wochatz in Spremberg. Wohl wissend, dass er als hauptamtlicher Bürgermeister nur dann sein Kreistagsmandat annehmen kann, wenn er sein Amt aufgibt, kandidierte Wochatz. Dabei bekam er so viele Stimmen, dass drei CDU-Listenkandidaten für ihn in den Kreistag nachrückten, so Friese. Der Spremberger selbst indes blieb Bürgermeister.

„Systematischer Stimmenfang“
Außer in Barnim, Elbe-Elster und Spree-Neiße ziehen SPD-Landräte noch im Havelland, in Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming in den Kommunalwahlkampf. Wenig zurückhaltend sind auch die hauptamtlichen Bürgermeister und Oberbürgermeister der Sozialdemokraten. Jann Jakobs kandidiert in Potsdam, Wolfgang Blasig in Kleinmachnow für den Kreistag Potsdam-Mittelmark. Im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) sammeln gleich drei SPD-Bürgermeister Stimmen für die eigene Fraktion im Kreistag: Andreas Fredrich in Senftenberg, Thomas Zenker in Großräschen und Axel Müller in Vetschau. „Wir wollen stärkste Fraktion werden, das machen andere Parteien auch. Wer dabei von Wählertäuschung spricht betreibt Polemik“ , so die klare Ansage von Kerstin Weide, Geschäftsführerin der OSL-Kreis-SPD, an die Adresse des CDU-Kreisverbandes. Der nämlich hatte der SPD ebenfalls „Wählertäuschung“ und „Scheinkandidaturen“ vorgeworfen.
Allerdings führen die drei Bürgermeister aus dem OSL-Kreis noch ein anderes Argument ins Feld als nur das, möglichst viele Stimmen zu sammeln. „Wir wollen mit unserer Kandidatur das Zeichen setzen, dass hauptamtliche Bürgermeister in den Kreistag gehören, damit die Interessen der Städte und Gemeinden dort besser vertreten werden“ , erklärt Axel Müller. Das nämlich verbietet die Kommunalverfassung in Brandenburg. Beide Ämter sind nicht vereinbar, heißt es darin.
„2006 haben wir angeregt, das zu ändern“ , erinnert Rolf Hilke, Generalsekretär der Landes-CDU. Denn es sei nur sinnvoll, wenn hauptamtliche Bürgermeister ihre Verwaltungserfahrung in den Kreistag einbringen könnten. Andererseits nutze aber auch die CDU die Gesetzeslage aus, räumt Hilke ein. Landesweit kandidieren vier CDU-Bürgermeister, aus Brandenburg, Schönwalde/Glien, Mittenwalde und Werder. Für sie sei die Kommunalwahl ein „Testlauf für die nächsten Bürgermeister- und Landratswahlen“ , wie Hilke sagt. „Außerdem wollen sie sich Mehrheiten sichern.“ Nicht anders äußert sich SPD-Generalsekretär Klaus Ness mit Blick auf die Kandidaturen der sechs Landräte und fünf Bürgermeister der SPD: „Ohne eine sie stützende Partei können sie ihre guten Ideen nicht verwirklichen.“ Von Wahlbetrug will weder Hilke noch Ness etwas wissen. Die Wähler wüssten schon, dass sie die Kandidaten mit ihren Stimmen unterstützen, auch wenn diese dann die Wahl gar nicht annehmen können, ist Ness sicher. Obwohl die Landes-SPD die Kandidaturen ihrer Bürgermeister für die Kreistage unterstützt, will die Partei sie dort aber nicht sehen. Dann seien Interessenkollisionen programmiert, sagt Ness. Zum Beispiel, wenn im Kreistag die Höhe der Kreisumlage Thema ist, die Städte und Gemeinden zahlen. Ähnlich widersprüchlich verhält sich die FDP. „Bürgermeister sollten sich auf das eine Amt konzentrieren“ , sagt Jens Lipsdorf, Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Lausitz. Trotzdem aber ziehen FDP-Bürgermeister aus Guben und Rangsdorf (Teltow-Fläming) in den Kommunalwahlkampf.
Mehr Kritik an der Kommunalverfassung erlaubt sich die Linke. Es sei nicht konsequent, Bürgermeister für die Kreistage wählen zu lassen, sie dann aber nur unter der Bedingung dort reinzulassen, dass sie ihren Posten aufgeben, so Thomas Nord, Vorsitzender des Landesverbandes des Linken. Angesichts der elf SPD-Kandidaturen sagt Nord: „Das ist systematischer Stimmenfang.“
Schier unerträglich findet Karl-Ludwig Böttcher vom Städte- und Gemeindebund in Brandenburg den Ausschluss der hauptamtlichen Bürgermeister aus den Kreistagen: „Ein Landkreis ist doch nichts anderes als der Zusammenschluss von Städten und Gemeinden. Natürlich gehören die Bürgermeister in den Kreistag.“ Wenn kompetente Personen in Verantwortung Hinweise geben, sei das doch nur zu begrüßen. Auch könnten Bürgermeister am besten beurteilen, wie hoch eine Kreisumlage sein muss. Ein Schelm, wer Böses dabei denke, wenn ein Landrat sie nicht im Kreistag sehen will, so Böttcher.
Spree-Neiße-Landrat Dieter Friese gehört unumstritten zu diesem Personenkreis: „Ein Kreistag darf nicht zu einer Vereinigung von Wahlbeamten verkommen, die ihr eigenes Süppchen kochen“ , sagt Friese.

Erfahrungen in Sachsen
In Sachsen, wo die Kommunalverfassung hauptamtlichen Bürgermeistern die Doppelfunktion erlaubt, hat der sächsische Städte- und Gemeindetag allerdings andere Erfahrungen gemacht. „Mit ihrer Verwaltungserfahrung und ihrem Wissen um die Sorgen vor Ort erfüllen Bürgermeister eine wichtige Brückenfunktion“ , sagt der stellvertretende Geschäftsführer Ralf Leimkühler. Er könne den Brandenburgern nur empfehlen, ihre Bürgermeister in die Kreistage zu lassen. „Verfassungsrechtlich gibt es dafür genügend Spielraum.“
Die sächsischen Landräte hingegen fällen erwartungsgemäß ein anderes Urteil über die Mitarbeit aus den Kommunen: „Einige schätzen die wertvolle Unterstützung, andere beklagen Interessenkonflikte“ , sagt Wolf Groneberg, stellvertretender Geschäftsführer im sächsischen Landkreistag. Es gebe Bürgermeister, die einseitig nur die Interessen ihrer Stadt oder Gemeinde vertreten. Bei brisanten Fragen – wie der Höhe der Umlage – das Gemeindewohl dem Wohl des Landkreises unterzuordnen, sei auch „recht viel verlangt“ , so Groneberg. Nicht jeder werde dieser Herausforderung gerecht. Wie so oft im Leben hänge das von den handelnden Personen ab.
Weitere Informationen zur Kommunalwahl erhalten Sie unter: www.lr-online.de/kommunalwahl

Hintergrund Kommunalwahl-Kandidaten

Nach RUNDSCHAU-Informationen kandidieren für die SPD die sechs Landräte Dieter Friese (Spree-Neiße), Klaus Richter (Elbe-Elster), Lothar Koch (Potsdam-Mittelmark), Bodo Ihrke (Barnim), Peer Giesecke (Teltow-Fläming und Burkhard Schröder (Havelland), außerdem die fünf hauptamtlichen Bürgermeister Andreas Fredrich (Senftenberg), Thomas Zenker (Großräschen), Axel Müller (Vetschau), Jann Jakobs (Potsdam, Oberbürgermeister), und Wolfgang Blasig (Kleinmachnow).
kandidieren die hauptamtlichen Bürgermeister Dietlind Thiemann (Brandenburg, Oberbürgermeisterin), Bodo Oehme (Schönwalde-Glien), Werner Große (Werder) und Uwe Pfeiffer (Mittenwalde).
ziehen Klaus-Dieter Hübner (Guben) und Klaus Rocher (Rangsdorf) in den Wahlkampf.
ist nur mit Herbert Burmeister (Schulzendorf) vertreten. Für die CDU Für die FDP Die Linke