Der Vorschlag sorgte vor drei Wochen bei vielen in der Branche für Überraschung. Michael Vassiliadis, politisch in Nordrhein-Westfalen (NRW) und im Bund gut vernetzter Bundesvorsitzender der Bergbaugewerkschaft IG BCE, brachte eine ungewöhnliche Idee für die weitere Braunkohleverstromung in Deutschland auf den Tisch.

Sein Plan beruht auf der Annahme, dass mit Braunkohleverstromung nur noch etwa 15 Jahre lang Geld verdient wird. Damit die Branche aber noch länger arbeiten kann und auch die Rekultivierung nicht in Finanznöte kommt, sollen RWE, die neuen Eigentümer der Vattenfall-Tagebaue und Kraftwerke in der Lausitz sowie die Mibrag ihre Anlagen in einen Fonds einbringen.

Künftige Risiken verlagert

Dort sollen Gewinne in den noch guten Jahren angespart und in den Folgejahren für Rekultivierung und Rückbau ausgezahlt werden. Die Konzerne sollen dabei Betreiber bleiben und für ihre Aufwendungen bezahlt werden. Die Unternehmen würden dadurch von wirtschaftlichen Risiken der Zukunft befreit. Als Finanziers sollen langfristig interessierte Investoren wie Pensionsfonds einsteigen. Vassiliadis wirbt dabei mit der Aussicht, Braunkohlestrom auf diese Art noch bis 2047 im deutschen Energiemarkt zu halten.

In der Lausitz hat dieser Vorschlag alles andere als Entzücken hervorgerufen. Die Kritik daran in Fachkreisen ist massiv. "Der Vorschlag kommt zum völlig falschen Zeitpunkt und ist nicht im Interesse der Lausitz", so die vertrauliche Einschätzung eines Insiders. Denn aus Sicht der Region dränge im Moment aus vielen Gründen nichts zu so einer Konstruktion.

Strukturentwicklung gefährdet

Der Verkaufsprozess der Braunkohlesparte von Vattenfall werde damit massiv gestört, denn einem Käufer werde damit gleich eine Art baldige Verstaatlichung in Aussicht gestellt. Um die Rekultivierung abzusichern, sei ein solcher Schritt auch noch nicht notwendig. Die werde überwiegend in einem rollenden System finanziert. Geld, das vor dem Bagger verdient wird, fließe zum Teil gleich in die Rekultivierung des ausgekohlten Bereiches. Solange nicht ordnungspolitische Eingriffe die Wirtschaftlichkeit gefährdeten, funktioniere das.

Und noch eine Sorge geht in der Region um: Ein Modell, wie es Vassiliadis vorgeschlagen hat, würde von der wesentlich größeren Braunkohlesparte von RWE in Nordrhein-Westfalen dominiert. Die Bemühungen für eine Strukturentwicklung der Region für die Zeit nach der Braunkohle auch mithilfe des neuen Eigentümers würden gefährdet.

In der Lausitz gibt es indes die Vermutung, der Fondsvorschlag könnte vor allem im Interesse eines der drei potenziellen Bewerber für den Kauf sein, der Steag.

Die ist neben den zwei tschechischen Konzernen CEZ und EPH der dritte und einzige deutsche bekannte Interessent für den Kauf der Tagebaue und Kraftwerke. Im Aufsichtsrat des Energiekonzerns mit Sitz in Essen ist IG BCE-Chef Vassiliadis stellvertretender Vorsitzender.

Der Frage, ob es da bei ihm bezüglich der Lausitzer Braunkohle eine Befangenheit geben könnte, weicht sein Sprecher Christian Hülsmeier aus: "Herr Vassiliadis hat sich als Vorsitzender der IG BCE zu offenen Fragen der Energiewende geäußert." Mit Vertretern der Steag habe er vor der Veröffentlichung nicht darüber gesprochen.

Krach mit Steag-Eigentümern

Die Steag fällt bisher im Verkaufsprozess durch besonders große Verschwiegenheit auf. Anders als CEZ und EPH gibt das Unternehmen nicht mal eine Bestätigung für ein Kaufinteresse ab. Doch dass die Steag das Lausitzer Revier gern übernehmen will, ist ein offenes Geheimnis. Ebenso, dass der Konzern als potenziellen Finanzier den australischen Infrastrukturfonds Macquarie an der Seite hat.

Nach RUNDSCHAU-Recherchen soll Steag für seine Ausweitung in Richtung Lausitz auch mit einem Fondsmodell ähnlich wie das des IG BCE-Chefs Vassiliadis unterwegs sein. Damit könnte der Konzern versuchen, dem Widerstand aus den Reihen seiner Eigentümer den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Denn die Steag, Deutschlands fünftgrößter Stromerzeuger, gehört sieben Stadtwerken aus dem Ruhrgebiet. In vier der dahinter stehenden Kommunen gibt es bereits Stadtratsbeschlüsse gegen ein Engagement in der Lausitz. Der tief gefallene Börsenstrompreis und Ungewissheit über politische Entscheidungen zu den Rahmenbedingungen für das weitere Braunkohlestromgeschäft in Deutschland sind wichtige Gründe.

Spekulation um Strompreis

Auch wenn die Vertreter der widerständischen Stadtwerke im Aufsichtsrat keine Mehrheit haben, der Steag käme eine Übernahme der Lausitzer Braunkohle nur in der Betreiberrolle sicher entgegen. Denn immerhin hat auch schon Nordrhein-Westfalens grüner Umweltminister, Johannes Remmel, angedroht, die Kommunalaufsicht einzuschalten, falls die Steag ein verbindliches Kaufangebot bei Vattenfall abgibt.

Der staatliche tschechische Energiekonzern CEZ und der private Konkurrent EPH haben angekündigt, ein verbindliches Angebot zu unterbreiten. Auch CEZ und EPH dringen auf klare politische Rahmenbedingungen für ein solches Geschäft in Deutschland. Dass sie an der Idee eines Fonds Gefallen finden könnten, ist bisher nicht bekannt.

Insgesamt wird in der Energiebranche damit gerechnet, dass der Börsenstrompreis vorerst sehr niedrig bleibt, sodass Braunkohlestromerzeuger auch Verluste machen könnten. Ab 2022, wenn das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet ist, erwarten Fachleute jedoch einen Wiederanstieg des Preises.

Das Bieterrennen um die ostdeutsche Braunkohle könnte deshalb auch davon abhängen, wer sich einen zwischenzeitlichen Verlust leisten kann und wer bei der Spekulation über die Strompreisentwicklung die besseren Nerven hat. Für die Lausitz geht es dabei um 8000 Jobs.

Zum Thema:
Der schwedische Staatskonzern will sich aus umweltpolitischen Gründen von der Braunkohleverstromung trennen. Die Erzeugung von Braunkohlestrom ist mit einem hohen Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids verbunden.Zum Verkauf stehen deshalb die Tagebaue Jänschwalde, Welzow-Süd, Nochten und Reichwalde und die Kraftwerke, Jänsch-walde, Schwarze Pumpe, Boxberg sowie zwei Blöcke in Lippendorf im mitteldeutschen Revier. Der Kraftwerkspark verfügt über rund 8000 Megawatt (MW) installierte Leistung. Vattenfall fördert in der Lausitz jährlich etwa 60 Millionen Tonnen Braunkohle.Zum Verkaufspaket gehören auch die von Vattenfall in Deutschland betriebenen Wasserkraftanlagen mit insgesamt 3000 MW Leistung.