Jede zweite registrierte Straftat in Brandenburg und Sachsen wird aufgeklärt. "Aufgeklärt" im polizeilichen Sinne bedeute jedoch nur, dass ein namentlich bekannter Tatverdächtiger ermittelt werden konnte.

Von diesen Tatverdächtigen wurden in Brandenburg im vorigen Jahr jedoch nur 20 Prozent auch angeklagt, weil es gelang, ausreichend Beweise gerichtsfest zusammenzutragen. Die anderen Ermittlungsverfahren wurden eingestellt.

2007 betrug diese Anklagequote noch 24 Prozent. "Dieser Rückgang macht mir Sorge", so Bernhard Brocher, Leitender Oberstaatsanwalt in Cottbus. "Wenn wir mit der Strafverfolgung etwas bewirken wollen, dann muss diese Quote höher sein."

Die Brandenburger Landesverbände von Richterbund und Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) sehen neben der Personalreduzierung bei der Polizei auch Mängel in der Ausbildung von Kriminalisten als eine Ursache für diese Entwicklung. Brandenburg praktiziert wie auch Sachsen eine Einheitsausbildung für Schutz- und Kriminalpolizei (siehe Info-Box).

Da der überwiegende Teil der Beamten nach Abschluss zunächst noch zwei oder drei Jahre Dienst in den Bereitschaftshundertschaften leistet, liegt die Vermittlung kriminalistischen Wissens oft Jahre zurück, wenn junge Polizisten zur Kriminalpolizei stoßen. Fortbildung soll sie dann fit machen.

"Spätere Fortbildung kann eine differenzierte Ausbildung nicht ersetzen", hält Riccardo Nemitz, Vorsitzender des BdK in Brandenburg, dagegen. Außerdem seien die Kapazitäten für Weiterbildung an der Fachhochschule der Polizei begrenzt. Und wer zur Weiterbildung sei, fehle an der Basis.

Die Forderung nach einem speziellen kriminalistischen Ausbildungsgang werde nicht nur von der Staatsanwaltschaft unterstützt, sondern auch von Brandenburgs Justizminister Helmuth Markov, so Nemitz. Doch bisher ohne Erfolg.

Auch im Rahmen der derzeitigen Evaluierung der Polizeireform ist nach Auskunft des Brandenburger Innenministeriums keine Änderung vorgesehen. In bestimmten Fällen sollen Absolventen jedoch künftig direkt bei der Kripo einsteigen können. "Einen grundsätzlichen Wandel bedeutet dies aber nicht", macht Ministeriumssprecher Ingo Decker deutlich. Mängel in der Qualität kriminalpolizeilicher Arbeit schlagen sich weniger bei der Verfolgung von Kapitalverbrechen wie Mord und Totschlag nieder, bei denen erfahrene Spezialisten eingesetzt werden, sondern bei Massendelikten wie Diebstahl und Einbruch. Das bestätigt Bernhard Brocher. Ein Kriminalpolizist müsse kein Spezialist für Demonstrationsrecht oder Deeskalation sein, so der Chef der Cottbuser Staatsanwaltschaft. "Bei der Kripo geht es um das sichere Beherrschen von Tatbestandsmerkmalen und Strafnormen", so Brocher. Und das bei hoher Fallzahl in den Kriminalinspektionen.

Durchschnittlich habe ein Kripobeamter dort nur einen Tag Zeit für jede Akte. Jeder Fehler führe aber dazu, dass die Akte von der Staatsanwaltschaft zurückgeschickt werde, um Nachermittlungen zu veranlassen. Eine spezialisiertere Ausbildung und Verwendung von Kriminalisten würde keine zusätzlichen Kosten verursachen, so Brocher: "Es wäre eine Chance für mehr Qualität zum selben Preis."

Das Brandenburger Innenministerium verteidigt die einheitliche Polizeiausbildung damit, dass ein Zusammenhang des Ausbildungsweges mit Aufklärungs- und Anklagequoten nicht nachweisbar sei. Die "bewährte breite Grundausbildung" gewährleiste die Verwendungsmöglichkeit in nahezu allen Polizeibereichen.

Für ein Flächenland wie Brandenburg sei diese Flexibilität gerade angesichts der reduzierten Stellenzahl von Bedeutung, so das Innenministerium. Kritiker bezeichnen diese Praxis hinter vorgehaltener Hand als Umwandlung von Wasserschutz- in Kriminalpolizisten durch "Handauflegen". Unterstützung bekommt das Innenministerium in Brandenburg durch die mitgliederstarke Gewerkschaft der Polizei (GdP). Ein Drittel der Ausbildung betreffe kriminalpolizeiliche Arbeit, so Landeschef Andreas Schuster. Und die Bereitschaftspolizei müsse mit jungen Absolventen aufgefüllt werden: "Wir haben dafür sonst nicht genügend Personal."

Der Fachausschuss der Kriminalisten innerhalb der GdP sehe auch keinen Grund, von der einheitlichen Ausbildung abzurücken, so Schuster. Riccardo Nemitz vom BdK in Brandenburg bestreitet das. Auch innerhalb der GdP organisierte Kollegen forderten eine spezialisiertere Ausbildung und den Kripo-Direkteinstieg, versichert er.

In Sachsen gibt es eine solche Kontroverse zwischen GdP und BdK nicht. "In der Sache können wir unseren Kollegen in Brandenburg nur voll zustimmen", sagt Peter Guld, Chef des BdK im Freistaat. Für den Dienstherrn sei die Einheitsausbildung bequem, da er weniger mit seinem Personal planen müsse. Nach langem Ringen mit dem sächsischen Innenministerium um eine differenziertere Ausbildung gebe es jetzt als "kleinsten gemeinsamen Nenner" spezielle Ausbildungs-Module, die angehende Kriminalisten belegen können. Ob sich die Module bewährten, müsse jetzt abgewartet werden.

An der Notwendigkeit einer spezialisierten Kriminalistenausbildung hält der sächsische BdK trotzdem fest. "Wir haben eine Tür aufgestoßen, sind aber noch lange nicht am Ziel", so Peter Guld. Und auch sein Brandenburger Kollege Riccardo Nemitz wird mit seinem Landesverband daran festhalten: Wir müssen da noch dicke Bretter bohren."

Zum Thema:
Kriminalpolizisten werden in Deutschland je nach Bundesland auf drei verschiedenen Wegen ausgebildet. Hessen und Schleswig-Holstein bilden Kriminalisten und Schutzpolizisten von Anfang an getrennt aus. Fünf andere Länder, darunter Berlin, setzen auf eine "Y-Ausbildung". Das Studium der Polizeianwärter erfolgt hier zunächst gemeinsam und trennt sich erst im weiteren Verlauf.Neun Bundesländer, darunter alle ostdeutschen, betreiben eine komplette Einheitsausbildung mit schutz- und kriminalpolizeilichen Inhalten. sim