Zur Entscheidung der Lausitzer Energie Bergbau (Leag) Aktiengesellschaft), das Dorf Mühlrose umzusiedeln, erklärt Gerd Lippold, der energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grüne im Sächsischen Landtag: „Es muss sowohl Entschädigungen für die Tagebaugeschädigten geben als auch eine Zukunft für Mühlrose.“ Insofern sei es zu begrüßen, dass die Leag „nun endlich den tagtäglich von den Auswirkungen des nahen Tagebaus betroffenen, umzugswilligen Einwohnern von Mühlrose durch die überfällige Unterzeichnung eines Umsiedlungsvertrages die Entschädigung und Umsiedlung ermöglicht“. Damit werde für die Menschen, die sich seit langem zum Gehen entschlossen haben und seit Jahren auf gepackten Koffern sitzen, eine nervenaufreibende Hängepartie beendet.

„Aber es wollen aber nicht alle Einwohner umsiedeln. Darum geht es auch darum, in Mühlrose Sicherheit für jene zu schaffen, die der über 500jährigen Heimat ihrer Vorfahren treu bleiben oder sich in den nächsten Jahrzehnten dort ansiedeln wollen“, so der Fraktionssprecher weiter. „Der Abbau der Braunkohle im Teilfeld Mühlrose ist nicht mehr notwendig und darf nicht mehr erfolgen", sagt er.

„Die Zufriedenheit des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer teile ich also nur zum Teil. Überhaupt nicht teilen kann ich seine offensichtliche Genugtuung über die Aussage, damit stünde nun die Abbaggerung des Ortes Mühlrose fest“, so Gerd Lippold. Der Grüne fordert den Ministerpräsidenten auf, die Interessen aller Bewohner „wirklich vollständig und konsequent zu vertreten“. Seine Genugtuung des angesichts einer angeblichen Entscheidung über das Aus für Mühlrose wirke „wie ein Nachtreten gegen die Bundesregierung und den ungeliebten Kohleausstiegsteil der Vorschläge der Kohlekommission“.

Das Teilfeld Mühlrose ist Bestandteil eines Revierkonzepts der Leag, das die Kohleverstromung noch bis mindestens Ende des Jahres 2042 vorsieht. Dort will die Bergnbautreibende zusätzlich zum Abbaugebiet 1 des Tagebaus Nochten noch weitere 518 Hektar, das sind mehr als 700 Fußballfelder, Landschaft überbaggern und dabei 145 Millionen Tonnen Braunkohle fördern. Der Kompromiss der Kohlekommission ehe jedoch vor, dass die Braunkohleverstromung in Deutschland bis spätestens Ende 2038 vollständig beendet sein wird. „Das eigene Revierkonzept der Leag ist damit genauso Makulatur wie die Vorsorgevereinbarung des sächsischen Oberbergamtes, die sich voll am Abbauhorizont 2042 orientiert“, betont der Grüne.

Deshalb wirke die Aussage des Leag-Chefs Helmar Rendez, die Kohlereserven im Teilfeld Mühlrose würden auch bei einem Kohleausstieg Ende 2038 für das Kraftwerk Boxberg benötigt, eher wie ein trotziges Jetzt erst recht. Denn der Abbau der Kraftwerkskapazität und damit die Reduzierung des Brennstoffeinsatzes an den Standorten werde in den nächsten Monaten erst zwischen Bundesregierung und Betreibern verhandelt. Er soll als stetiger Prozess erfolgen. Bekannt ist bereits, dass die beiden ältesten Blöcke P und N des Kraftwerks Boxberg noch vor 2030 vom Netz gehen werden. Bereits ein rascheres Aus für die ältesten Blöcke P und N in Boxberg würde den Kohlebedarf aus dem Tagebau Nochten auch schneller reduzieren und die Reichweite des Abbaufeldes 1 für die verbliebenen Blöcke erhöhen.

„Auf derartige Lösungen muss sich nun die Diskussion zwischen Bundesregierung und Betreibern fokussieren. Denn wenn es durch sinnvolle Abschaltreihenfolge und Anpassung des Revierkonzeptes möglich ist, auf das Abbaufeld Mühlrose zu verzichten, dann wird sich dessen Abbaggerung gegen die Interessen von bleibewilligen Bewohnern sowie des Natur- und Umweltschutzes nicht mehr vor Gericht durchsetzen lassen", so Lippold.

Die Grünen in Sachsen fordern Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf, den „durchsichtigen Versuch, hier noch fünf nach zwölf Genehmigungen zu erlangen“, nicht noch zu unterstützen. Ein späterer Rückzug wäre mit einem Griff in öffentliche Kassen zugunsten der Finanzinvestoren hinter der Leag verbunden.

Dass Leag-Tagebaugeschädigte entschädigt, sei überfällig. Nach einem Kohlekompromiss aber noch überflüssige Tagebauerweiterungen und die Abbaggerung von Dörfern durchzusetzen, sei inakzeptabel.