(iwe) Um Brandenburgs überlastete Justiz zu stärken, wollen Brandenburgs Grüne Schwarzfahrer künftig nicht mehr vor Gericht stellen. Auch die Freigrenze für den Besitz von Cannabis soll für Erwachsene von derzeit sechs auf 15 Gramm erhöht werden, um weniger einschlägige Verfahren zu produzieren.

Das geht aus einem Sieben-Punkte-Plan für eine Stärkung der Justiz hervor, den der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, der Spreewälder Abgeordnete Benjamin Raschke, am Dienstag in Potsdam der Öffentlichkeit vorstellte. „Weg mit den Bagatelldelikten“, sagte Raschke.

Im Land Brandenburg seien 2015 rund 2000 Schwarzfahrer in öffentlichen Verkehrsmitteln angetroffen und deswegen angezeigt worden. Die Verfahren würden jedoch regelmäßig eingestellt, da an einer Verfolgung solcher geringfügen Delikte kein öffentliches Interesse bestehe. Die Landesregierung sollte sich deswegen im Bund dafür einsetzen, dass Schwarzfahren nur noch als Ordnungswidrigkeit geahndet wird.

Zudem setzten sich die Grünen für eine stärkere Personalausstattung der Geschäftsstellen, eine Stärkung außergerichtlicher Verfahren und eine Übertragung von deutlich mehr Aufgaben von Richterinnen und Richtern als bisher an entsprechend besser auszubildende Gerichtsvollzieher und Rechtspfleger ein. „Wir brauchen eine modernere Justizverwaltung“, sagte Raschke.

Gegenüber der Lausitzer Rundschau begrüßte die Vorsitzende des Brandenburger Richterbunds, die Direktorin des Nauener Amtsgerichts Claudia Cerreto, dass sich Bündnis 90/Die Grünen eine Stärkung der Brandenburger Justiz zum Ziel gesetzt habe. Beim Umgang mit Schwarzfahrern habe sie indes eine differenziertere Rechtsauffassung als die Grünen. Cerreto: „Wer sich wegduckt, wenn der Schaffner kommt und fragt, wer noch eine Fahrkarte kaufen möchte, betrügt ja schließlich.“

Gleichzeitig seien viele Schwarzfahrer Menschen, die nur wenig Geld besäßen. „Sie werden zu Geldstrafen verurteilt, weil sie Mehrfachtäter sind und landen dann mit einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis.“ Das sei aber nicht Sinn der Sache. „Gefängnisse sollen resozialisieren, bei jemandem, der nur ein paar Tage dort ist, kann man das aber nicht“, sagte Cerreto. Sie fände es daher sinnvoller, wenn Schwarzfahren mit gemeinnütziger Arbeit bestraft würde.

Auf Kritik stießen die Pläne der Grünen am Dienstag bei der CDU. „Es wäre falsch, Fehlverhalten nicht mehr zu ahnden, weil die Gerichte überlastet sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Brandenburger CDU, Jan Redmann, auf Nachfrage dieser Zeitung. „Vielmehr muss endlich für eine angemessene Ausstattung der Justiz gesorgt werden.“ Die Linkspartei dagegen hatte ähnlich wie die Grünen bereits im April 2018 einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, nach dem das Fahren ohne Fahrschein nicht mehr als Straftat gelten solle. Ebenso wie ein Entwurf der Grünen, die schon damals das Schwarzfahren zur Ordnungswidrigkeit erklären wollten, war man aber an der Mehrheit der Berliner Großen Koalition gescheitert.