Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Freitag nach der Umweltministerkonferenz des Bundes und der Länder im Brandenburgischen Bad Saarow (Oder-Spree).

Im Herbst 2015 hatte allein der Volkswagen-Konzern Abgasmanipulationen bei mehr als elf Millionen Dieselfahrzeugen zugeben müssen: Die Fahrzeuge stießen im realen Betrieb deutlich mehr Stickoxide aus, als auf Prüfständen gemessen wurde.

Ursache dafür war eine entsprechend programmierte Software. Menschen, die sich in den letzten Jahren ein Auto mit Dieselmotor gekauft haben, seien von der Autoindustrie "wirklich betrogen" worden, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) in Bad Saarow.

Vorgeschlagen ist nun ein von der Autoindustrie auszustattender Fonds für die Umrüstkosten. Die Verbraucher jedenfalls sollten dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Die Nachrüstung von Diesel-Autos mit einer besseren Abgasreinigung könnte nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks auch aus der Staatskasse mitfinanziert werden. "Es kann durchaus sein, dass Verkehrspolitiker der Auffassung sind, ok, wir teilen uns mal die Kosten", sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem Radiosender WDR 5. Im Interesse der Verbraucher solle aus ihrer Sicht aber die Autoindustrie die Kosten tragen. Die Entscheidung würde nicht mehr vor der Bundestagswahl gefällt, da sich ein Einvernehmen so schnell nicht herstellen lasse.

Deutlich stärker gefördert werden soll von Bund und Ländern künftig auch die Elektromobilität im öffentlichen Personnenahverkehr: Auf Antrag Bremens sprachen sich die Umweltminister bei ihrem Treffen in der Brandenburger Idylle dafür aus, ein Sofortprogramm für die Anschaffung elektrisch angetriebener Busse aufzulegen. Dies könnten sowohl O-Busse wie im brandenburgischen Eberswalde als auch batteriebetriebene Elektro- und Hybridbusse sein.

Für das Jahr 2018 sollen dafür schon zunächst 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen, ab 2019 müssten jährlich dann 100 Millionen Euro zur Umrüstung der öffentlichen Busflotten bereitgestellt werde. Seite 4