"Wir gehen sehr konsequent gegen diejenigen vor, die das nicht akzeptieren, und zwar auf beiden Seiten."

Ulbig verwies auf die jüngsten Ermittlungserfolge gegen rechtsextreme oder fremdenfeindliche Straftäter in Sachsen. "Wir werden den Linksextremisten aber im gleichen Maße nicht nur entgegentreten, sondern am Ende auch dafür sorgen, dass die Straftäter vor Gericht kommen." Egal, um welche Seite es sich handele, "am Ende kommt da keiner raus", sagte Ulbig. Es gebe keine moralische Rechtfertigung für Extremismus - auch nicht, "nur weil man gegen rechts ist."

Um einer weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken, müsse Politik wieder verständlicher werden. Zudem müsse dafür Sorge getragen werden, "dass die Auseinandersetzung, wenn sie denn weiter anhält, auf einem Niveau passiert, auf dem die Gesellschaft nicht weiter zerrissen wird", warnte Ulbig. "Das ist eine Aufgabe, vor der stehen wir alle."

Durch die islam- und fremdenfeindliche Pegida-Bewegung sei es für viele leichter geworden, "radikale, radikalisierte Äußerungen auszusprechen", sagte der Minister. "Das ist auch ein Ergebnis von einem Jahr Pegida."

Befürchtungen der Bürger dürften aber nicht den Populisten überlassen werden. "Es ist jetzt auch eine Herausforderung, vor der die CDU steht, sich einerseits gegenüber den Rechtsextremisten klar abzugrenzen und andererseits Themen, Sorgen oder Ängste der Menschen aufzugreifen und sich damit auseinanderzusetzen."

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (85/CDU) äußerte unterdessen indirekt Verständnis für Pegida. "Die Pegida-Demonstrationen sind Ausübung eines ganz entscheidenden demokratischen Grundrechts, nämlich demonstrieren zu dürfen. Und es gibt genug Gründe in Ostdeutschland, nicht nur in Sachsen, sondern in Ostdeutschland, warum die Bevölkerung über diesen starken Flüchtlingszustrom beunruhigt ist", sagte Biedenkopf in einem Interview von Deutschlandradio Kultur. Der wichtigste Grund sei, dass sie "keinerlei Erfahrung" damit habe. Die Menschen im Osten hätten zudem 25 Jahre eine völlige Umstellung ihres Lebens bewältigt, "und zwar in einer Tiefe, wie es sich Westdeutsche überhaupt nicht vorstellen können".

Einen Zusammenhang zwischen Pegida-Kundgebungen und Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte sieht Biedenkopf nicht. Er warb dafür, mit verunsicherten Menschen "Friedensgespräche" zu führen - darüber, warum Flüchtlinge nach Deutschland kommen und welche Folgen das hat.