In Sachsen sollen spezielle Polizeieinheiten künftig für straffällig gewordene Asylbewerber zuständig sein. "Wir beginnen mit dem Modell in Dresden und wollen sie dann im ganzen Land einsetzen", sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU) der "Dresdner Morgenpost" (Montag): "Es darf nicht sein, dass einer, der kein Recht auf Asyl hat und dann noch schwer straffällig geworden ist, durch das Zusammentreffen von Strafprozessordnung und Ausländerrecht am Ende mit einer Art Bleiberecht belohnt wird." Zugleich betonte er, dass es in der Summe nur wenige kriminelle Asylbewerber gebe, die aber "die Solidarität für eine ganze Gruppe kaputtmachen."

Widerspruch zur Realität

Die Linken protestierten gegen die Pläne und sprachen von einem krassen Widerspruch zur Realität. "Es ziehen keine zugereisten marodierenden Banden durchs Land, sondern es müssen Asylbewerberheime rund um die Uhr vor befürchteten Übergriffen "einheimischer" Täter geschützt werden", erklärte Partei- und Fraktionschef Rico Gebhardt. Selbstverständlich müsse Kriminalität unabhängig von der Herkunft der Täter bekämpft werden. Ulbig habe aber eine falsche Akzentuierung vorgenommen. Eine Spezialeinheit extra für straffällige Asylbewerber stelle einen "schweren parteipolitischen Missbrauch eines hochsensiblen gesellschaftspolitischen Themas dar".

Linke, Grüne und die Dresdner SPD warfen Ulbig vor, bereits Wahlkampf zu führen. Ulbig soll bei der Wahl zum Oberbürgermeister in Dresden 2015 für die Union ins Rennen gehen. "Ulbig will sich als Hardliner gerieren", betonte die Abgeordnete Petra Zais (Grüne): "Wir brauchen keine Sondereinheit, sondern deutlich mehr Sozialarbeiter. Dafür muss sich Ulbig bei den kommenden Haushaltsverhandlungen im Kabinett starkmachen. Das ist sein Job." Es gehöre nicht zu den Aufgaben eines Innenministers, "fremdenfeindlichen Einstellungen Vorschub zu leisten", so Petra Zais weiter.

Die Dresdner SPD verwies unter anderem darauf, dass die von Asylsuchenden begangenen Delikte im Gesamtbild aller Straftaten einen verschwindend geringen Teil ausmachen.

Ein Freistaat für Asylsuchende

Angesichts steigender Asylbewerberzahlen hatte Sachsens Regierung für Montagabend Landräte und Stadtoberhäupter zu einer Konferenz in die Staatskanzlei geladen. "Wir wollen für alle Asylsuchenden ein Freistaat sein, in dem sie sich willkommen fühlen. Und wir wollen gleichzeitig den Menschen, die ihre Sorgen und Nöte haben, diese aber auch nehmen und versuchen, eine Willkommenskultur zu etablieren", erklärte der SPD-Fraktionschef Dirk Panter am Nachmittag.