Sachsens Verfassungsgericht hatte am vergangenen Freitag entschieden, dass die Regierung nicht grundsätzlich die Übergabe von Unterlagen an den Ausschuss verweigern darf.
Allerdings deutete sich gestern neuerlicher Streit an: Dabei geht es um notwendige Sicherheitsüberprüfungen vor dem Studium der Akten des Verfassungsschutzes, auf die das Innenministerium erneut verwiesen hatte. Die Linksfraktion will deshalb notfalls erneut das Verfassungsgericht anrufen, erklärte deren Ob-Frau Caren Lay. Nach jetzigem Stand der Dinge sind Akten in zahlreichen Fällen als geheim eingestuft, hieß es. Damit dürfen nur die Abgeordneten sowie überprüfte Mitarbeiter solche Unterlagen lesen. Und Zeugen könnten nur in nichtöffentlicher Sitzung zu solchen Akten befragt werden.
„Wir werden es nicht hinnehmen, dass komplette Zeugenvernehmungen zur Geheimveranstaltung werden“ , so Lay. Ihrer Auffassung nach versucht die Staatsregierung nach ihrer Niederlage vor Gericht nun auf diese Weise der Aufklärungsarbeit Steine in den Weg zu legen. Piwarz sagte, die Überprüfungen hätten längst abgeschlossen sein können, da die Notwendigkeit seit 2007 bekannt war. Zudem verwies er darauf, dass Zeugenbefragungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit nichts Neues seien. Auch im Banken-Ausschuss habe es dies gegeben. (dpa/das)