Das Gremium beauftragte seinen Vorsitzenden Klaus Bartl (Linke) gestern in der nichtöffentlichen Sitzung, gegenüber der Staatsregierung die Befolgung der Beweis- und Aktenvorlagebeschlüsse vor dem Verfassungsgerichtshof durchzusetzen, falls eine Einigung bis Freitag kommender Woche misslingt. Zuvor hatte Bartl der Staatsregierung Behinderung der Aufklärungsarbeit des Ausschusses vorgeworfen.
Der Ausschuss beschloss sein Vorgehen mit den Stimmen von Linken, FDP und Grünen. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von CDU und SPD enthielten sich der Stimme. Grünen-Obmann Johannes Lichdi sagte: "Das Zeitspiel der Staatsregierung muss endlich beendet werden."
CDU-Obmann Christian Piwarz hob hervor, die rechtlichen Unklarheiten über die Verfassungsmäßigkeit des Ausschusses müssten unverzüglich beseitigt werden. Dies könne nur durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes verbindlich geschehen.
Die verfassungsrechtliche Grundlage des Ausschusses ist unter Experten umstritten. Zwei Anfang der Woche vorgestellte Gutachten im Auftrag der Regierung kamen zu dem Ergebnis, dass das Gremium auf einer verfassungswidrigen Grundlage arbeitet und schwere Mängel im Einsetzungsbeschluss bestehen.
Bartl sagte gestern, die Regierung versuche, die Arbeit des Gremiums "im Maximum zu erschweren". So versuche die Regierung einerseits, die Vorwürfe zu organisierter Kriminalität in Sachsen in der Öffentlichkeit herunterzuspielen, beharre aber gleichzeitig auf der höchsten Sicherheitsüberprüfung für die Mitarbeiter der Ausschussmitglieder. Dies beinhalte auch die Überprüfung der Lebenspartner der Mitarbeiter sowie deren Privatleben.
Die Staatsregierung habe gegenüber Bartl deutlich gemacht, dass sie nicht von Stufe 3 abrücken werde. (ddp/ta)