Die Hinweise sind für Mitarbeiter in Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen gedacht. Eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe soll die für Twitter-Accounts Verantwortlichen sensibilisieren.

Im Januar war über den Twitter-Account des Sozialministeriums ein herabwürdigender Text zu Flüchtlingen verbreitet worden. In der Kurzmitteilung hatte es geheißen, dass ein Mensch, der "Geld geschenkt bekommt und wissentlich in ein kälteres Land auswandert", auch "in der Kälte warten können" müsse. Das sorgte für Empörung.

Laut Staatskanzlei dauert die personalrechtliche Prüfung derzeit noch an an. "Wäre die Staatsregierung unseren Hinweisen zur Notwendigkeit eines Konzepts früher gefolgt, hätte dieser Skandal verhindert werden können", sagte Grünen-Fraktionschef Zschocke.

Was in den Empfehlungen geregelt und wie deren Beachtung erreicht werden soll, verrate die Staatskanzlei aber nicht.