ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 02:50 Uhr

Türkischer Premier Erdogan hat Autorität verspielt

Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Erdogan erlebt die schwersten Proteste gegen seine Regierung. Er gerät unter Druck, auch weil seine politischen Pläne durchkreuzt werden könnten. Carsten Hoffmann / dpa

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan verfolgt die heftige Protestwelle in seinem Land aus der Ferne. Während die Polizei die aufbegehrende Bürgergesellschaft in Tränengaswolken ertränkt und mit Gewalt überzieht, spult Erdogan mit einer Wirtschaftsdelegation ein viertägiges Programm in Nordafrika ab.

Tatsächlich wird sein politisches Schicksal wohl nicht auf den Straßen von Ankara und Istanbul entschieden, auch wenn die Demonstranten den Rücktritt der islamisch-konservativen AKP-Regierung fordern. Doch hat der "Sultan von Ankara" viel Autorität verspielt. Mit Gewalt, Drohungen und wüsten Beschimpfungen der Demonstranten zeigt er das hässliche Gesicht seines autoritären Führungsstils. Und wie die von ihm so scharf kritisierten arabischen Diktatoren vermutet auch er ausländische Kräfte hinter den Protesten.

Nicht nur ausländische Diplomaten bescheinigen dem islamisch-konservativen Regierungschef eine gehörige Portion Realitätsverlust. Kritik kommt auch aus allen Oppositionsparteien. Selbst der Chef der rechtsnationalistischen Oppositionspartei MHP sprang auf den Zug auf. "Es stimmt, dass die AKP die Nase in aller Leute Privatleben steckt", sagte er und rief nach einer Intervention des türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül. Der promovierte Ökonom Gül hat wie Erdogan seine Wurzeln im politischen Islam. Er gilt manchen als noch konservativer als Erdogan. Zugleich ist er aber auch aufgeschlossen und dialogbereit.

Gül versteht es, die Gemüter mit einer freundlichen Herzlichkeit zu besänftigen. Obwohl er im Volk beliebt ist, ist seine politische Zukunft unklar, denn Erdogan will sich im kommenden Jahr zum Präsidenten wählen lassen. Mehrfach ist Gül dem Regierungschef Erdogan in den vergangenen Monaten in die Parade gefahren.

Erdogan erklärte selbstbewusst, sein Land könne der EU auch die kalte Schulter zeigen und Bündnisse mit den anderen Nachbarn schmieden. Gül bekräftigte dagegen, dass die Zukunft der Türkei in der EU liegt. Erdogan drohte den Demonstranten auf dem Taksim-Platz - Gül veranlasste einen Rückzug der Polizei. "Demokratie bedeutet nicht allein, Wahlen zu haben", sagte der Präsident.

Die in der Türkei überaus mächtige Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen ist mehrfach auf Distanz zum Kurs Erdogans gegangen. Es fällt auf, dass sie nie Gül kritisiert. Eine weitere Eskalation der Lage in der Türkei und eine Stärkung der Rolle Güls könnte Erdogan eine schwere Niederlage bereiten. Wegen der Statuten seiner Partei kann er nicht erneut Ministerpräsident werden. Aber auch wenn Erdogan drei Parlamentswahlen gewonnen hat, ist bisher noch nicht klar, ob er Gül zum Verzicht auf eine Kandidatur drängen kann.