Die Zeit sei jetzt reif für eine neue "Balkon-Rede", wie sie Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach dem letzten Wahlsieg vor fast genau einem Jahr gehalten hatte, mahnten gestern mehrere Kommentatoren.
Damals, am 22. Juli 2007, hatte Erdogan die Weichen noch am Wahlabend auf Versöhnung und Ausgleich gestellt. Kein Übermut, kein Siegesrausch: "Bitte beunruhigen Sie sich nicht", rief er den Wählern zu, die nicht seine islamisch-konservative AKP gewählt hatten. Der Wettstreit politischer Meinungen sei die Grundlage demokratischer und pluralistischer Systeme. Die "allererste Pflicht" der stärksten Partei sei es, "diesen Reichtum zu wahren". Versprechungen, die Erdogan nach Ansicht seiner Kritiker nicht eingehalten hat.

Lehren aus dem Verfahren
Doch noch andere Lehren sollten aus dem Verbotsverfahren gegen die AKP gezogen werden, wie der Präsident des Verfassungsgerichtes, Hasim Kilic, bei der Verkündung des Urteils am Mittwoch ausführte. "Keiner von uns Richterkollegen kann sich über ein Parteienverbot freuen", sagte der als liberal, wenn nicht AKP-freundlich beschriebene Gerichtspräsident, der sich nach eigenem Bekunden als einziger der elf Richter klar und deutlich gegen ein Verbot der AKP ausgesprochen hatte.
Der eindringliche Appell Kilics, der mit äußerst angespannter Miene vor die Journalisten getreten war, gipfelte in den Worten: "Wenn Sie nicht wollen, dass die Türkei noch einmal in eine solche Zwickmühle gerät, ändern Sie die Verfassung, sodass das Verbot von Parteien erschwert wird, und verhindern Sie damit, dass uns solche Prozesse überhaupt angetragen werden."

Das Was-Wäre-Wenn
Die Boulevardzeitung "Posta" malte gestern ein Was-Wäre-Wenn-Bild: Stellen wir uns für einen Moment vor, das Gericht hätte die AKP verboten - am Gebäude der Parteizentrale würde das Schild "AK Parti" abgenommen und höchstwahrscheinlich eines mit der Aufschrift "Günes Parti" (Sonnenpartei) aufgehängt. Anstelle von Erdogan würde ein anderer zum Schein zum Vorsitzenden bestimmt, Erdogan selbst und seine wichtigsten Leute zögen nach eilig anberaumten Neuwahlen als unabhängige Abgeordnete ins Parlament ein - und Erdogan nähme nach einem überragenden Sieg der "Sonnenpartei" erneut den Stuhl des Regierungschefs ein. Das Blatt schlussfolgerte mit dem türkischen Sprichwort "Eski tas, eski hamam" (altes Dampfbad, alte Schöpfschale), dass sich nichts geändert haben würde.
Die meisten Kommentatoren gaben nun der Hoffnung Ausdruck, dass Erdogan aus der "ernsten Verwarnung" der Verfassungsrichter Lehren ziehen möge und nicht einfach die Parole ausgibt: Weiter wie bisher! Die Sorgen und Ängste in der Türkei, die mit den häufig zitierten Worten: "Der Laizismus (Trennung von Staat und Religion) geht vor die Hunde" auf den Punkt gebracht worden seien, seien eine Tatsache - und ernst zu nehmen, schrieb ein Kolumnist der linksliberalen Zeitung "Milliyet". Solange diese nicht zumindest zu einem großen Teil ausgeräumt würden, sei es unmöglich, das Land wieder auf den Weg der politischen Stabilität und Beruhigung zurückzuführen. Er dogan müsse die verlorene Zeit, in der er sich darauf versteift habe, den "türban", das islamische Kopftuch, an den Hochschulen zuzulassen, wieder gutmachen. "Vergiss das Kopftuch", befand ein anderer Kommentator kurz.