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| 02:39 Uhr

Türkei "Hand in Hand mit Deutschland"

Berlin. Die Flüchtlingskrise dominiert die ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen. Ministerpräsident Davutoglu fordert mehr Geld. Der schwierige Partner Türkei hat gute Karten. Denn die Kanzlerin hofft auf Hilfe aus Ankara.

Trotz des ungebremsten Flüchtlingsandrangs und massiver Koalitionskonflikte setzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unbeirrt auf ihren "gesamteuropäischen Ansatz" - und auf die Hilfe der Türkei. Nach den ersten deutsch-türkischen Regierungskonsultationen in Berlin bescheinigte Ministerpräsident Ahmet Davutoglu am Freitag Merkel große Menschlichkeit und versicherte ihr die Solidarität seines Landes in der Flüchtlingskrise.

Bereits vor den Gesprächen hatte er jedoch klargemacht, dass Ankara von der Europäischen Union (EU) mehr Geld erwarte als die bislang versprochenen drei Milliarden Euro.

Merkel bleibt sich treu

Merkel bekräftigte nach den Konsultationen, sie sei "innerlich sehr davon überzeugt", dass man bei den Fluchtursachen ansetzen müsse und dass es ein großes Interesse der EU gebe, den Schengen-Raum mit seinem freien Reiseverkehr aufrechtzuerhalten. "Einzelne Lösungen, jeder Staat für sich, werden uns da nicht weiterhelfen, sondern wir brauchen einen gesamteuropäischen Ansatz."

Bei der von ihr selbst angekündigten "Zwischenbilanz" nach dem EU-Gipfel Mitte Februar gehe es nicht darum, "dass man den Grundansatz hinterfragt".

Auf die Frage, ob sie sich damit in der EU einsam fühle, sagte die Kanzlerin: "Den Eindruck habe ich nicht." Sie betonte, dass der vereinbarte Aufbau von Regis trierungszentren in Griechenland und Italien umgesetzt werden müsse, auch bei anderen Vereinbarungen in der EU gebe es leider Verspätungen. "Darauf werde ich sehr stark achten."

Davutoglu sagte, Merkel habe mit ihrer Haltung auch ein Bewusstsein geschaffen in der Flüchtlingskrise. "Weder Frau Merkel noch Deutschland ist in diesem Zusammenhang allein. (. . .) In dieser kritischen Phase gehen wir Hand in Hand mit Deutschland."

Merkel sagte der Türkei erneut die von der EU bereits in Aussicht gestellte, aber noch nicht gezahlte Milliardenhilfe zu. "Wir werden von europäischer Seite die drei Milliarden (Euro) zur Verfügung stellen. Das habe ich heute noch einmal zugesichert." Das Geld soll eingesetzt werden, um die Lebensbedingungen von inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlingen aus Syrien in der Türkei zu verbessern. Zum EU-Gipfel am 18. Februar sollten Projekte definiert werden.

Angestrebt werde auch eine stärkere Zusammenarbeit zur Bekämpfung illegaler Migration in der Ägäis, sagte Merkel. "Wir können nicht zulassen, das zwischen der Türkei und Griechenland illegale Schlepper und Schmuggler die Hoheit haben und Menschen immer wieder sich in Gefahr bringen."

Der EU-Beitrittskandidat Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge. Davutoglu hatte vor den Berliner Gesprächen gesagt, die bisherigen EU-Zusagen seien "nur dazu da, den politischen Willen zur Lastenteilung zu zeigen". Er fügte hinzu: "Niemand kann von der Türkei erwarten, die gesamte Last alleine zu tragen." Die EU ist sich noch nicht einig, wer welchen Anteil von den Zusagen an Ankara in der Flüchtlingskrise übernimmt.

Scharfe Töne in Richtung Athen

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss derweil einen Ausschluss Griechenlands aus dem Schengen-Raum nicht aus. Sollte Athen seine Verpflichtungen zum effektiven Grenzschutz weiterhin nicht erfüllen, könnte man zu einem solchen Schritt gezwungen sein, sagte er bei einer regionalen Sicherheitskonferenz am Freitag in Sofia.

Der griechische Außenminister Nikos Kotzias hält eine Abriegelung der Grenzen für unmöglich. "Wenn wir die Flüchtlinge stoppen wollten, müssten wir Krieg gegen sie führen. Wir müssten sie bombardieren, ihre Boote versenken und die Menschen ertrinken lassen", sagte er der Berliner "tageszeitung" (taz). "Das widerspricht sowohl der Menschlichkeit wie auch dem EU-Recht und internationalen Konventionen. Das ist ausgeschlossen."