Der Bau der Brücke in der gegenwärtig geplanten Form verletze die Verpflichtungen Deutschlands aus der Welterbekonvention, sagte TU-Rechtsexperte Ulrich Fastenrath gestern. Die öffentlichen Interessen seien nicht richtig gewichtet worden. Der Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidenten sei daher zwingend aufzuheben.
Aus diesem Grund musste der Stadtrat die Vergabe der Bauleistungen für die Brücke aussetzen. Beschlüsse und Maßnahmen der Stadt seien nur dann rechtmäßig, wenn sie sich im Rahmen dieser Verpflichtung halten. Diese gelte für alle Organe der Stadt: den Oberbürgermeister, den Stadtrat und die Bürgerschaft.
Auch der Bürgerentscheid vom Februar 2005, der sich auf keine bestimmte Brückenkonstruktion beziehe, stehe dem Beschluss des Stadtrats nicht entgegen. So beziehe sich die Bindungswirkung des Bürgerentscheids lediglich auf den Brückenbau als solchen, nicht aber auf eine bestimmte Bauausführung, erklärte Fastenrath. Ein erneuter Bürgerentscheid dürfe das Weltkulturerbe "Dresdner Elbtal" nicht in- frage stellen.
Zudem erklärte der Rechtsexperte, dass neben den bereits angekündigten Rechtsaufsichtsmaßnahmen des Regierungspräsidenten der Rechtsweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht offenstehe. In solch einem Verfahren könnte das öffentliche Interesse am Erhalt des Weltkulturerbes und die Notwendigkeit zu völkerrechtskonformen Verhalten geltend gemacht werden. (ddp/mb)