| 02:45 Uhr

Tsipras-Besuch bei Putin beunruhigt Europa

Welche Unterstützung könnte Alexis Tsipras (l.) von Wladimir Putin erhalten?
Welche Unterstützung könnte Alexis Tsipras (l.) von Wladimir Putin erhalten? FOTO: dpa
Brüssel/Athen. Die neue griechische Regierung ist seit gut zwei Monaten im Amt. Bei den Verhandlungen um Reformen und damit neue Rettungs-Milliarden gibt es noch keinen Durchbruch. Wie lange kann Athen das noch durchhalten? Christian Böhmer und Takis Tsafos / dpa/uf

Der Besuch des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras in Moskau sorgt in Brüssel für Unruhe. Es wird befürchtet, dass Kreml-Chef Wladimir Putin probieren könnte, den Club der 28 EU-Staaten zu spalten - wieder einmal. Wenig wahrscheinlich ist aber, dass der russische Präsident seinem Besucher am Mittwoch einen dicken Scheck zur Linderung der Schuldenkrise ausstellt.

Es gibt allerdings genug andere Reizthemen, bei denen der Chef des energiereichen Russlands die europäische Solidarität auf die Probe stellen könnte. Tsipras könnte versuchen, im Kreml einen niedrigeren Gaspreis auszuhandeln, so wird spekuliert. Als Gegenleistung sei möglicherweise die Unterstützung eines neuen russischen Pipeline-Vorhabens durch das Schwarze Meer fällig.

Die blockierten europäischen Agrarexporte nach Russland sind ebenfalls ein heißes Eisen. Athen will gern wie früher Obst und Gemüse in das riesige Land ausführen. Die EU-Kommission weist mit deutlichen Worten schon einmal darauf hin, nur sie halte in der europäischen Handelspolitik das Heft in der Hand. "Wir erwarten, dass alle Mitgliedstaaten mit einer Stimme zu unseren Handelspartnern sprechen, inklusive Russland", unterstreicht ein Behördensprecher.

In den europäischen Institutionen werden vehement Vermutungen zurückgewiesen, wonach Links-Premier Tsipras ein Wackelkandidat sei, der sich im Kampf ums politische Überleben notfalls Moskau zuwende. "Wenn man sich die konkreten Beschlüsse im europäisch-russischen Verhältnis ansieht, haben die Griechen alle Entscheidungen mitgetragen", bilanziert der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. Er spielt damit auf den EU-Gipfel-Beschluss von Ende März an, wonach die europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau voraussichtlich bis Ende des Jahres verlängert werden. Athen zog damals ohne Protest mit.

Schrille Töne kommen wieder einmal von Verteidigungsminister Panos Kammenos, der die rechtspopulistische Regierungspartei Anel vertritt. Falls es zum Bruch mit den Europartnern komme, werde sich Griechenland vor allem den USA, Russland, China oder Indien zuwenden, warnte er im griechischen Fernsehen.

Unabhängig von der Begegnung im Kreml wächst die Befürchtung, dass es beim Geschacher um neue Milliardenhilfen vielleicht doch noch zu einem Unfall kommen könnte: "Für diese Woche reicht das Geld noch", meint ein Experte mit gewissem Galgenhumor. Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis versicherte mehrfach, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) an diesem Donnerstag fristgerecht rund 450 Millionen Euro zurückgezahlt bekommt.

Die Zeit drängt. Eine Einigung mit den Geldgebern könnte es beim informellen Euro-Finanzministertreffen in Riga am 24. April geben, lautet die neue Devise in Athen. Bis zum 19. April wolle die Links-Rechts-Regierung eine neue, erweiterte Reformliste vorlegen.

Das ist auch nötig, denn die Geldgeber sind mit dem bisherigen Plan unzufrieden. "Eine komplette Liste ist bisher nicht da", so das Verdikt in Europas Hauptstadt. Es liegen noch 7,2 Milliarden Euro auf Eis, weil bisher nicht alle Reformauflagen erfüllt sind.

Auf die Frage zu Reparationsforderungen Athens von knapp 279 Milliarden Euro an Deutschland heben EU-Verantwortliche nur bedeutungsvoll die Hände. Das sei eine zweiseitige Angelegenheit zwischen beiden Hauptstädten, die Europäische Union habe daran keinen Anteil. Klar ist aber, dass der Streit die ohnehin schwierigen Verhandlungen zur Freigabe von Rettungshilfen zusätzlich belastet.

Zum Thema:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Forderung Griechenlands nach deutschen Reparationszahlungen in Höhe von 278,7 Milliarden Euro zurückgewiesen. "Ich finde es ehrlich gesagt dumm", sagte Gabriel am Dienstag mit Blick auf eine Vermengung der Wiedergutmachungsforderungen mit den Verhandlungen über weitere Finanzhilfen. Beide Dinge hätten nichts miteinander zu tun, seien aber sehr aufgeladen, sagte der Vizekanzler bei einer Diskussionsveranstaltung in seinem Ministerium. Das bringe die Stabilisierung Griechenlands "keinen Millimeter voran."