| 14:05 Uhr

Trump sichert Osteuropa Unterstützung zu

US-Präsident Donald Trump spricht am 06.07.2017 auf dem Krasinski-Platz in Warschau (Polen).
US-Präsident Donald Trump spricht am 06.07.2017 auf dem Krasinski-Platz in Warschau (Polen). FOTO: Petr David Josek (AP)
Warschau. US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag in einer Grundsatzrede in Polen die amerikanische Treue zu Osteruopa versichert. Bereits zuvor hatte Trump mit Polen einen Rüstungsdeal geschlossen. In Russland stieß der Auftritt auf Kritik. Bodo Baumert/mit dpa

"Ein starkes Polen ist ein Segen für Europa." Mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump vor dem Mahnmal des Warschauer Aufstands eine Rede an das polnische Volk, zugleich aber auch an seine europäischen Verbündeten sowie Russland gerichtet.

"Wir drängen Russland dazu, seine destabilisierenden Einflüsse in der Ukraine und Osteruopa zu unterbinden", kündigte Trump mit Blick auf geplante Gespräche mit Kanzlerin Merkel und Präsident Putin im Rahmen des G20-Gipfels von Hamburg. "Wir werden niemals zurückweichen vor den Feinden. Ein starkes Bündnis freier Staaten ist der beste Schutz", so Trump. "Wir zeigen nicht nur mit Worten sondern mit Taten, dass wir hinter Artikel 5 des Nato-Vertrags stehen." Dieser beschreibt den Bündnisfall, in dem sich die Nato-Staaten Beistand garantieren. Die Osteuropäischen Staaten verstehen darunter vor allem den Schutz der Nato vor einer russischen Expansionspolitik.

Glechzeitig forderte Trump von seinen Bündnispartnern erneut mehr Investitionen in die Verteidigung. "Europa weiß, dass es mehr tun muss", sagte Trump mit Blick auf die Rüstungsausgaben.

Bei einer Pressekonferenz hatte hat kurz zuvor das angespannte Klima zu Russland weiter angeheizt. Trump kündigte Schritte gegen das "destabilisierende Verhalten" Moskaus an. Zudem wurde bekannt, dass die USA Polen Raketen des Typs "Patriot" verkaufen, um das Land vor möglichen Aggressionen aus Russland zu schützen.

Welche Schritte Trump gegen Russland unternehmen will, wollte Trump bei einer Pressekonferenz mit Polens Präsident Andrzej Duda in Warschau nicht sagen. Auch vor den Staats- und Regierungschefs der sogenannten Three-Seas-Initiative warb Trump für den Verkauf von Militärausrüstung aus US-Fertigung. "Wir sind berühmt dafür, die beste militärische Ausrüstung der Welt herzustellen", sagte vor Vertretern der zwölf Mitgliedsstaaten der Initiative, die meisten davon ehemalige Ostblock-Staaten. "Wenn sie ein Militäusrüstung denken, dann denken sie hoffentlich nur an die USA."

Polens Verteidigungsminister Antoni Macierewicz bestätigte den Waffendeal mit den USA. Er lobte die Trump-Regierung, unter der die Verhandlungen beschleunigt worden seien. Polen fühle sich durch Russland bedroht, das in der an Polen grenzenden Ostsee-Exklave Kaliningrad Iskander-Mittelstreckenraketen stationiert habe. Diese könnten durch Patriot-Raketen bekämpft werden.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies die Kritik Trumps an Moskau zurück. "Mit dieser Sichtweise sind wir nicht einverstanden", sagte er. Russland verstehe noch nicht, wie die USA künftig das Verhältnis zu Moskau gestalten wollten. Er erwiderte damit Aussagen von US-Außenminister Rex Tillerson. Der hatte gesagt, Washington verstehe die künftige russische Linie noch nicht. "Das ist eine Gegenseitigkeit, die man in dem Fall nur bedauern kann", sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Das Treffen in Hamburg solle das wechselseitige Verständnis fördern.

Trump will auch die Flüssiggaslieferungen aus den USA in die Länder Mittel- und Osteuropas ausbauen. Im Juni hatte Polen die erste Lieferung aus den USA enthalten. Damit soll der europäische Markt unabhängiger von Gaslieferungen aus Russland gemacht werden. "Polen wird nie wieder Geisel des Energiehandels sein", erklärte Trump bei seiner Rede in Warschau. Polen hat an der Ostsee bereits ein Flüssiggas-Terminal installiert, Kroation plant eine ähnliche Einrichtung bis 2019. Der US-Plan ist, dass zunächst von Polen aus auch andere Länder das in den USA im Überfluss vorhandene Flüssiggas aufkaufen könnten.