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| 14:02 Uhr

Trump-Rechtsaußen nach heftigem Streit als Justizminister bestätigt

ARCHIV - Der Justizminister der USA, Jeff Sessions, lächelt am 10.01.2017 in Washington (USA) während einer Anhörung des Senats im Justizausschuss. (zu dpa „US-Senat bestätigt neuen US-Justizminister Sessions“
ARCHIV - Der Justizminister der USA, Jeff Sessions, lächelt am 10.01.2017 in Washington (USA) während einer Anhörung des Senats im Justizausschuss. (zu dpa „US-Senat bestätigt neuen US-Justizminister Sessions“ FOTO: dpa
Washington. Verächtliche Worte von Präsident Trump über die unabhängige Justiz heizen das politische Klima in den USA weiter auf. Sein Rechtsaußen-Kandidat für das Justizministerium wird nach erbittertem Streit im Senat durchgewunken. Eine andere Personalie bleibt offen.

Nach einer hochaggressiven Debatte hat der US-Senat den republikanischen Hardliner Jeff Sessions als Justizminister der Regierung von Donald Trump bestätigt. Für den 70-Jährigen Trump-Gefolgsmann, dem einstige rassistische Äußerungen vorgehalten werden, stimmten am Mittwochabend 52 Senatoren, es gab 47 Gegenstimmen aus dem Lager der oppositionellen Demokraten.

Für Aufsehen sorgte in Washington auch die Entwicklung um den Kandidaten des Präsidenten für die freie Stelle im obersten US-Gericht Supreme Court, Neil Gorsuch. Er soll Trumps Schmähungen eines widerspenstigen Richters als „demoralisierend und entmutigend“ für die Unabhängigkeit von Bundesgerichten bezeichnet haben, berichten US-Medien unter Berufung auf den demokratischen Senator Richard Blumenthal. Ein Vertrauter Gorsuchs bestätigte die Äußerungen, mit denen der Verfassungsgerichts-Kandidat bei der Opposition punktete.

Sessions war in den 80er Jahren bei seiner erhofften Ernennung zum Bundesrichter daran gescheitert, dass ihm unter anderem eine gewisse Sympathie für den faschistischen Ku-Klux-Klan nachgesagt worden war. Sessions bestritt indes vehement, Rassist zu sein - diese Vorwürfe seien „verdammenswert falsch“.

Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren las aus einem Brief vor, den Coretta King - die Witwe des Anti-Rassismus-Aktivisten Martin Luther King Jr. - geschrieben hatte. Sie schildert darin, wie Sessions versucht haben soll, ältere Schwarze einzuschüchtern und damit an der Ausübung ihres Wahlrechts zu hindern. Mit der Republikaner-Mehrheit im Senat wurde Warren das Rederecht entzogen, weil ein Mitglied des Senats - das Sessions noch ist - im Plenum nicht verunglimpft werden dürfe.

Sessions gilt als einflussreicher Rechtsaußen im Team von Donald Trump, hat aber zuletzt bestritten, ein „reiner Erfüllungsgehilfe“ des Weißen Hauses zu sein. Im gut 110 000 Beschäftigte umfassenden Justizministerium dürften eine strenge Einwanderungspolitik, der Kampf gegen Drogen- und Waffenhandel sowie die Gewalt in den US-Städten auf Sessions' Agenda stehen. Sein früherer Pressesprecher aus der Zeit als Justizminister von Alabama, Stephen Miller, ist politischer Direktor im Weißen Haus und eine treibende Kraft von Trumps Einreise- und Flüchtlingsstopp.

Die Kritik von Trumps Verfassungsgerichts-Kandidat Gorsuch an der Richterschelte des US-Präsidenten wurde in Washington derweil einerseits als Ohrfeige gewertet. Andererseits dürften sich die Demokraten, die eigentlich eine Ablehnung des Vorschlags angekündigt hatten, bei der inhaltlichen Argumentation nun schwerer tun.

„Ich möchte alle Senatoren meiner Partei ermutigen, ihn zu treffen und ihm eine faire Chance zu geben. Das hat er verdient“, sagte der demokratische Senator von Montana, Jon Tester, über Gorsuch. Dieser habe sich in Washington bereits mit verschiedenen einflussreichen Demokraten getroffen, schreibt das Magazin „Politico“ weiter.

Trump hatte zuvor Bundesrichter James Robart als „sogenannten Richter“ verunglimpft, weil dieser eine für den Präsidenten ungünstige Entscheidung zum Ende Januar verhängten Einreise- und Flüchtlingsstopp getroffen hatte. Er selbst habe zwar noch keine Entscheidung getroffen, ob er die Nominierung Gorsuchs für das Verfassungsgericht unterstütze, sagte Tester. „Aber ich bin offen.“

Wie „Politico“ berichtet, wollen die Demokraten einen Verfassungsrichter, der sich als unabhängig von Trump erweist. Die Republikaner erwarten, dass Gorsuch deswegen am Ende auch klar nominiert wird. Seine Kritik an Trump stelle sicher, dass der Kandidat genug Stimmen erhalte, sagte Senator Jeff Flake aus Arizona. „Ich glaube nicht, dass das so einkalkuliert war. Aber nun merken sie, dass er (Gorsuch) ein unabhängiger Kopf ist.“

Auch die Twitter-Attacke Trumps auf die Kaufhauskette Nordstrom verursacht in den USA hitzige Diskussionen. Der Präsident hatte Nordstrom als „unfair“ angegriffen, weil das Unternehmen die Modekollektion seiner Tochter Ivanka aus dem Sortiment genommen hatte. Die Nachricht wurde zwar von Trumps eigenem Twitterprofil abgesetzt, dann jedoch auch vom offiziellen Account des US-Präsidenten @POTUS (President of the United States) weiterverbreitet. Das Konto ist nicht für private Zwecke gedacht.

„Dies ist ein Missbrauch des öffentlichen Amts zum privaten Vorteil“, sagte Richard Painter, früherer Ethikbeauftragter der ebenfalls republikanischen Regierung von Präsident George W. Bush, dem „Wall Street Journal“. Es sei zudem ein Machtmissbrauch, denn die Nachricht sei eindeutig - Nordstrom werde so zur „Persona non grata“ der Trump-Administration erklärt.

Es habe noch nie zuvor einen US-Präsidenten gegeben, der seine Macht im Amt so offensichtlich zum Vorteil seiner eigenen Familie ausnutze, kritisierte Jordan Libowitz von der Organisation Citizens for Responsibility and Ethics in Washington, die sich die Bekämpfung von Korruption in der US-Politik zum Ziel gesetzt hat. Trumps Sprecher Sean Spicer verteidigte den Präsidenten: Dieser habe jedes Recht, seiner Familie beizustehen.