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Trump im Nacken und trotzdem bloß ein Weiter so

Berlin. Angesichts des Wahlsiegs von Donald Trump hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Weltoffenheit und verstärktem Kampf gegen Populismus aufgerufen. "Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung", sagte sie gestern im Bundestag. Die Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf Merkel vor, trotz aller Verwerfungen in der Welt an ihrem Weiter-so-Kurs festzuhalten. Werner Kolhoff

"Generaldebatte", "Elefantenrunde" - so nennt man es, wenn der Bundestag über den Haushalt der Kanzlerin diskutiert. Und damit über alle politischen Themen. Gestern ging es um den Etat 2017, es war die letzte große Aussprache vor dem Wahljahr. Doch wenn das, was die Akteure boten, darauf ein Vorgeschmack sein soll, dann wird es eine ziemlich fade Auseinandersetzung werden.

Wagenknecht lobte Trump

Donald Trumps Wahlsieg, der Brexit und der Aufstieg von Populisten in vielen Ländern Europas bildeten den dramatischen Hintergrund der Aussprache. Doch nur Oppositionsführerin Sahra Wagenknecht, die als Erste sprach, machte das durchgehend zum Thema. Allerdings in einer überraschenden Weise. Die Linksfraktionschefin lobte Trumps Absage an Freihandelsabkommen, seine Politik für die amerikanischen Industriearbeiter und sein angekündigtes Infrastrukturprogramm. "Offenbar hat Trump mehr drauf als Sie", rief Wagenknecht in Richtung Kanzlerin und Große Koalition. Das war der Satz des Tages und rief später einen empörten SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann auf den Plan: "Populisten aller Länder, vereinigt euch!"

Tatsächlich unterschied sich die Kritik der Linkspolitikerin an der Regierung kaum von der der AfD. Die Zerstörung der Mittelschichten beklagte die 47-Jährige, die Vermögensverluste durch die Niedrigzinsen, die fehlenden Polizisten und die Steuerpolitik für die Reichen. Wagenknecht zitierte aus der Mail einer Anhängerin: "Der einfache Bürger kämpft um das Überleben." Auch prophezeite sie, dass bald der Zusatzbeitrag in der Gesundheitsversicherung steigen werde, weil viele Flüchtlinge nun in Hartz IV rutschen. "Je mehr Hartz-IV-Empfänger, desto teurer wird es für den Postzusteller oder die Aldi-Kassiererin", schimpfte die Linke. Freilich schob sie hinterher, dass es ein Skandal sei, dass sich nicht auch die Privatversicherten an diesen "Lasten" beteiligten. Wagenknechts denkwürdige Rede schloss mit dem Satz, die Wahl von Rechtspopulisten sei "politische Notwehr der unteren Schichten" - aber das war auch wieder nur ein Zitat, diesmal des französischen Schriftstellers Didier Eribon.

Nach diesem lautstarken Auftakt fiel zweierlei auf: Erstens, dass die Linkspartei im Bundestag völlig isoliert ist. Während es bei allen anderen Beiträgen durchaus mal Beifall über die Parteigrenzen hinweg gab, beteiligte sich die Linke daran nie. Und umgekehrt klatschte auch keiner aus einer anderen Partei Wagenknecht zu. Ein rot-rot-grünes Bündnis scheint weiter entfernt denn je zu sein. Das Zweite: Wagenknecht blieb die Einzige, die wenigstens versuchte, auch von der Tonlage her auf die dramatisch veränderte Lage einzugehen. Die Fraktionschefs von SPD und Union, Thomas Oppermann und Volker Kauder, hielten Allerweltsreden, die sich im Detail der Regierungsarbeit verloren. Zum Beispiel in der Frage, nach welchem Schlüssel die Hilfsgelder für Länder und Gemeinden verteilt werden sollen. Anton Hofreiter von den Grünen erwähnte zwar die brisanten Themen, doch ihm gelang dann doch nicht das, was er selbst forderte, nämlich "eine Sprache finden, die die Menschen mitnimmt".

Und Angela Merkel? Die Ansprache der Bundeskanzlerin, die soeben verkündet hat, im kommenden Jahr für eine vierte Wahlperiode kandidieren zu wollen, lässt sich nur mit Weiter so überschreiben. Zwar grenzte sie sich von dem grassierenden Nationalismus ab und sagte in Richtung der Trumps dieser Welt, dass Offenheit den Menschen am Ende mehr Sicherheit bringen werde als Abschottung. "Davon bin ich überzeugt."

Leidenschaftslose Kanzlerin

Ansonsten aber trug sie 40 Minuten lang ziemlich leidenschaftslos die Schwerpunkte der deutschen G20-Präsidentschaft im nächsten Jahr vor, streifte internationale Krisenherde wie Syrien und die Türkei und skizzierte ein Reformprogramm für die EU. Der Satz, der von ihrer diesjährigen Rede in der Elefantenrunde am meisten hängen bleiben wird, lautete: "Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick." Als wäre nichts passiert.