Nach Einschätzung des BKA-Präsidenten besteht nach den im Internet aufgetauchten Drohungen radikaler Islamisten gegen Deutschland zwar eine größere abstrakte Terrorgefahr. So sei der Abstand in der sogenannten Gefährdungsintensität zu den USA, Großbritannien und Israel geringer geworden. Das Niveau dieser Staaten habe Deutschland aber nicht erreicht. Deshalb seien Maßnahmen wie Warnstufen nach dem Vorbild der USA nicht erforderlich.
Das verbreitete Droh-Video stelle wegen der "intensiven Beschäftigung mit Deutschland" eine "neue Qualität" dar, sagte Ziercke. Es tauge jedoch nicht zur "Dramatisierung der Gefahrenlage". Das Video könne zwar fanatisierten Einzeltätern als Rechtfertigung dienen. Auch dafür gebe es aber keine konkreten Hinweise. Der BKA-Präsident verwies in diesem Zusammenhang auf die seit Jahren bestehende Gefahrenlage in Deutschland und verlangte die Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen.
Zum Bericht der "Leipziger Volkszeitung" über einen terroristischen Hintergrund des tödlichen Überfalls in Afghanistan hieß es seitens des BKA: "Meldungen dieser Form können wir nicht bestätigen." Zwar existierten Hinweise auf Festnahmen, denen nachgegangen werde, sagte der Abteilungsleiter polizeilicher Staatsschutz, Klaus Wittling. Jedoch gebe es "keine Erkenntnislage, die einen klaren Hintergrund beschreiben würde".
Die Zeitung berichtete unter Berufung auf ein Regierungsmitglied, es sei "die eindeutig zu erkennende Absicht der Terroristen, das Gesamtkonzept Afghanistan ins Kippen zu bringen". Die Bundesregierung sei "sehr beunruhigt" über "konzertierte Bewegungen" terroristisch-islamistischer Kreise aus dem Ausland, Deutschland mit "aller Macht" zur Aufgabe seiner Afghanistan-Mission zu zwingen. Es solle auch verhindert werden, dass weitere zivile Aufbauhelfer nach Afghanistan gingen.
Auch bei der Entführung von zwei deutschen Staatsbürgern im Irak sei aufgrund der Analyse der Droh-Videos ein politischer Entführungshintergrund sehr wahrscheinlich, berichtete die Zeitung weiter. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg verwies darauf, dass mit Rücksicht auf das Leben der Geiseln nichts zu Ermittlungsergebnissen und zur Arbeit des Krisenstabs veröffentlicht werde.
Mit Blick auf den bevorstehenden Gipfel der führenden Industrienationen und Russlands (G 8) in Heiligendamm sagte Wittling vom BKA, es lägen keine konkreten Erkenntnisse über Anschlagsplanungen von islamischen Terroristen vor. Die Grundgefährdung, der eine solche Veranstaltung ausgesetzt sei, bleibe aber bestehen. Mit Blick auf linke militante Gruppen zeigte sich Wittling überzeugt, dass sie einen ordnungsgemäßen Ablauf des G-8-Gipfels nicht beeinträchtigen würden. Laut BKA wurden seit 2005 insgesamt 18 Brandanschläge im Zusammenhang mit dem bevorstehenden internationalen Spitzentreffen verübt. (AFP/uf)