Am gestrigen Montag, dem demonstrationsfreien Montag in Dresden, bemühte sich die Polizei um Beruhigung. "Kein erhöhtes Sicherheitsrisiko" bestehe für die Dresdner, erklärte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie am Nachmittag im Innenausschuss des Landtags. Der hatte eilig eine Sondersitzung anberaumt, um zu klären, wie es zum Versammlungsverbot für diesen Montag kam. Das hatte die Dresdner Polizei am Sonntagmittag per Allgemeinverfügung verkündet. Nicht nur der angemeldete "Abendspaziergang" des islamkritischen Pegida-Bündnisses fiel deshalb aus. Auch die Gegenbündnisse mussten demnach zu Hause bleiben. Ein Schritt, den die Behörden nur im krassen Ausnahmefall gehen. Die Dresdner Polizei will konkrete Hinweise bekommen haben, dass ein Anschlag auf den Pegida-Vereinschef Lutz Bachmann geplant sei. "Konkret wurden Attentäter aufgerufen, sich unter die Protestierenden zu mischen, um zeitnah einen Anschlag zu verüben", berichtete gestern CDU-Innenexperte Christian Hartmann aus der internen Ausschusssitzung. Von einer "unmittelbaren Gefährdung von Leib und Leben aller Teilnehmer an Versammlungen" habe man ausgehen müssen, so Hartmann.

Zwischen den Stühlen

Die Polizei hatte demnach am Wochenende zwischen zwei Grundrechten abzuwägen: Versammlungsfreiheit versus "Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Und blies deshalb lieber für 24 Stunden alle Kundgebungen unter freiem Himmel ab.

Ein solcher Schritt sei das allerletzte Mittel, das betonte auch Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), als er am Nachmittag in der Staatskanzlei vor die Kameras trat. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut", so der Premier. "Wir werden deshalb dieses Recht auf Versammlungsfreiheit als Grundrecht weiter wahren und weiter verteidigen."

Denn da stand längst der Vorwurf im Raum, Sachsens Regierung wolle einfach nur die von Woche zu Woche wachsenden Demos der Islamkritiker, der Besorgten, der stummen Mitläufer, der GEZ-Gebühr-Überdrüssigen und ihrer rechtsextremen Anhängsel abmoderieren. Zuletzt fanden sich vor einer Woche 25 000 Menschen unter dem Pegida-Banner ein. Für den gestrigen Montag hatten die Behörden mit noch mehr Pegidisten und noch mehr Gegendemonstranten gerechnet, sodass Dresdens Polizeichef Dieter Kroll im Vorfeld schon von Überforderung sprach. Denn immer schwerer werde es, die Demos abzusichern.

Tillich sagte denn auch mit Nachdruck, die Dresdner Polizeiführung habe sich "die Entscheidung nicht leicht gemacht" und schob nach: "Freiheit braucht auch Sicherheit."

Ob die Terror-Organisation IS wirklich etwas gegen Pegida-Chef Bachmann im Schilde führt, bleibt fraglich. Bachmann selbst wirkte selbstsicher, als er am Montagvormittag erstmals in Dresden vor die Presse trat. Über die Drohungen wollte der 41-jährige Werbefachmann nichts sagen, sondern nur das Sechs-Punkte-Papier von Pegida vorlesen. Nutzte aber die von der Landeszentrale für politische Bildung organisierte Pressekonferenz, um seine Anhänger für den morgigen Mittwoch nach Leipzig zu rufen. Dort will der Pegida-Ableger Legida zum zweiten Mal marschieren.

Differenzen mit Legida

Doch wurde auf der gut gefüllten Pressekonferenz ziemlich deutlich, wie schwer sich Bachmann mit den Leipziger Kollegen tut. Denn Legida fordert in seinem Positionspapier unter anderem eine "Beendigung des Kriegsschuldkultes und der Generationenhaftung". Davon distanzierte sich der Pegida-Chef am Montag: "Leipzig muss abrücken von seinem Papier", sagte Bachmann, "und muss unser Papier übernehmen." Überhaupt wolle man nur noch diejenigen Bewegungen als echte Ableger anerkennen, die die Pegida-Forderungsliste unterschrieben, so Bachmann. "Pegida ist inzwischen als Marke etabliert." Auch deshalb halte man nichts vom Vorschlag des Chefs der Landeszentrale. Frank Richter hatte den Pegidisten am Sonntag in der Talkrunde "Günther Jauch" eine Namensänderung nahegelegt, wenn sie sich denn wirklich als Islamfeinde missverstanden fühlten. Ihm gegenüber saß dabei Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel. Die gab sich am Montag auf der Pressekonferenz "auf jeden Fall dialogbereit". Man sei auch schon im Gespräch "mit verschiedenen Politikern". Mit wem, sagte sie nicht.